Und deswegen gibt es heute einen Entschließungsantrag, der über die Anträge auf Untersuchungsausschuss hinausgeht – der ist bereits vom Kollegen Gaál eingebracht und verlesen worden –, und ich ersuche den Verteidigungsminister, ihn nicht nur ernst zu nehmen, sondern auch auf das mögliche mehrheitliche Ansinnen des Nationalrates zu antworten.
Wir schlagen vor und fordern die Vorbereitung und Durchführung des Vertragsausstieges. Wir schlagen vor und fordern, dass Vertragsverhandlungen mit der Eurofighter GmbH, dem deutschen Verteidigungsministerium und anderen sofort beendet, zumindest unterbrochen werden. Und wir verlangen, dass keine weiteren Leistungen der Eurofighter GmbH abgenommen werden, weil laut Teil A, Punkt 28.1. des Kaufvertrages erst abgenommene Leistungen der Eurofighter GmbH zu zwingenden Zahlungen der Republik Österreich führen.
Alles, was Sie jetzt, von heute weg, noch abnehmen, Herr Verteidigungsminister, fällt gegen eine mögliche Mehrheit des Nationalrates in Ihre persönliche Verantwortung, und ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass nach einer möglichen mehrheitlichen Beschlussfassung dieses Antrages sich für Ihre Amtsführung die Situation grundlegend ändert. Sie können nicht einfach so weitermachen und sagen, „der Nationalrat hat ...“, Sie werden ab heute Abend, spätestens morgen, die Frage beantworten müssen, ob Sie der Mehrheit des Nationalrates Folge leisten und diesen Entschließungsantrag umsetzen und ob Sie insbesondere bereit sind, diesen zwei konkreten Punkten zu folgen.
Wenn nicht, dann ist es sehr wichtig, in jeder Hinsicht, politisch und rechtlich, zu prüfen, welche zusätzlichen Verantwortungen Sie politisch, aber auch persönlich damit übernehmen.
Der Nationalrat wird heute – es ist schon von der Würde dieses Hauses gesprochen worden – in einer besonders wichtigen Frage seiner akuten Verantwortlichkeit in einer der größten Fehlinvestitionen der Zweiten Republik Rechnung tragen. Sie sollten das auch ernst nehmen. Wenn es hier Beschlüsse gibt, wenn bei Gefahr im Verzug der Nationalrat die Notbremse zieht, dann liegt es bei Ihnen, Herr Verteidigungsminister, und bei Ihnen, Herr Bundeskanzler, zu beurteilen, ob Sie gegen eine Mehrheit des Nationalrates am Eurofighter festhalten oder ob auch bei Ihnen endlich sicherheitspolitisch und budgetpolitisch ein Mindestmaß an Vernunft einkehrt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
16.54
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Van der Bellen, Brosz, Grünewald, Pilz, Freundinnen und Freunde betreffend Behebung der Bildungsmisere mit frei werdenden Mitteln aus der Stornierung des Eurofighter-Kaufvertrags, eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage an den Verteidigungsminister betreffend „Ausstieg aus dem Eurofightervertrag“
2,3 Milliarden Euro für Eurofighter?
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