Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung, 30. Oktober 2006 / Seite 81

immer die gleiche Diskussion. Am Anfang der Legislaturperiode hat es noch eine sehr starke Agitation dahin gehend gegeben, man sollte diese Flugzeuge überhaupt ab­schaf­fen. Je länger die Gesetzgebungsperiode gedauert hat, desto mehr hat man sich darauf kapriziert, zu sagen: Wir sind nur gegen den Eurofighter, wir sind nur gegen diese Typenentscheidung. Das heißt, man hat erkannt, dass es wenig Sinn macht, generell dagegen zu sein, sondern man hat betont, nur gegen diese Typenent­scheidung zu sein.

Meine geschätzten Damen und Herren! Es wurde heute schon gesagt, dass der Unter­suchungsausschuss ein wichtiges Instrument des Parlaments ist, das man nicht in Frage stellen darf, dass man Mehrheiten akzeptieren muss in diesem Haus, und dass man vor allen Dingen die Mehrheiten im Volk akzeptieren muss, dass man Wählerent­scheidungen akzeptieren muss. Das haben heute alle Klubobleute am Beginn ihrer Reden festgehalten: Der Souverän, das Volk, hat entschieden. Es gibt andere Mehrheiten, und die muss man akzeptieren.

Meine Damen und Herren, man sollte sich aber zu demokratischen Mehrheiten immer bekennen. Ich halte es für besonders wichtig, dass man nicht demokratische Mehr­heiten dann benutzt, wenn man sie braucht, und dann wegschiebt, wenn man sie nicht braucht. Und das sollte auch Kollege Öllinger überlegen – auch wenn er jetzt darüber lacht, aber das ist ein wichtiger Punkt –: Diese demokratischen Mehrheiten hat es ja gegeben, und man sollte akzeptieren, dass eine Regierung, die in diesem Parlament über eine demokratisch gewählte Mehrheit verfügt hat, diese Entscheidungen getroffen hat. Das stand ja ganz eindeutig außer Zweifel: Eine demokratisch gewählte Regie­rung, die eine Mehrheit hatte, hat darüber entschieden. (Abg. Öllinger: Darf man das nicht kontrollieren?) – Doch! Kontrolliert wurde es ja. Es wurde kontrolliert in drei Rechnungshofberichten, es wurde ausführlichst kontrolliert, es wurde dreimal kontrol­liert. (Abg. Öllinger: Geh bitte, nicht schon wieder!) Sie sagen: Bitte schön, nicht wieder das Gleiche! – Wir müssen ja immer das Gleiche antworten, wenn Sie immer mit den gleichen blöden Fragen kommen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Es hat sich nichts daran geändert: Es sind immer noch die ganz gleichen Fragen, und wir werden deshalb immer noch die ganz gleichen Antworten geben.

Soll ich Ihnen etwas sagen? (Abg. Mag. Trunk: Wer waren denn die dunklen Mächte des Jörg Haider? Warum war ...?) – Melitta Trunk, wenn ich dich nicht besser kennen würde, würde ich jetzt antworten. Wenn ich es nicht besser wüsste, würde ich jetzt antworten. – Das ist doch an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten!

Ich sage Ihnen ganz klar: In diesem Parlament haben jetzt andere Parteien demo­kratische Mehrheiten, nämlich die SPÖ gemeinsam mit den Grünen und mit der FPÖ. Diese Parteien haben eine demokratische Mehrheit in diesem Land, gewählt und von uns allen akzeptiert. Warum haben Sie nicht den Mut und bilden eine Regierung und bestellen den Abfangjäger ab? (Beifall bei BZÖ und ÖVP.) Bestellen Sie ihn doch endlich ab – warum traut ihr euch denn nicht? Das wäre das Einfachste.

Sich hinter einem Untersuchungsausschuss im Parlament zu verstecken und partei­politische Agitation zu betreiben, das ist doch lächerlich! Bilden Sie doch endlich auf Basis dieses Antrages eine Regierung! Herr Kollege Strache, auch wenn Sie noch ganz neu da herinnen sitzen, das werden Sie sehr schnell lernen: Mit einer Mehrheit kann man in diesem Hohen Haus alles beschließen. (Abg. Strache: Sie können wirklich bis zwei zählen?!) – Nein, zwei reicht nicht. Es braucht drei, Sie haben es noch nicht gelernt, bis drei zu zählen, Herr Kollege Strache. (Heiterkeit beim BZÖ.) Zwei allein haben keine Mehrheit. Das (in Richtung SPÖ und ÖVP) sind die zwei Großen, Sie brauchen drei. Entweder vergessen Sie sich selbst – oder Sie haben nicht so weit zählen gelernt. (Heiterkeit und Beifall bei BZÖ und ÖVP.)