Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung, 30. Oktober 2006 / Seite 82

Also: Überlegen Sie sich das einmal! Bilden Sie eine Regierung: Bundeskanzler Gusenbauer, oder, um Ihrem Wunsch zu entsprechen, man holt von Salzburg die Gabi Burgstaller. So. Vizekanzler H.C. Strache, zweiter Vizekanzler Herr Professor Van der Bellen. Und dann kann diese Regierung in ihrem ersten Ministerrat einen Beschluss fassen: Sie kann diese grauenhaften, teuren, unnützen und ach!, so schlechten Abfang­jäger einfach abbestellen – und das Problem ist gelöst. Da sparen wir uns monate­lange Untersuchungsausschüsse, da können Sie endlich Ihr Wahlversprechen einhalten und können dem Volk sagen: Wir haben es gemacht. Das wäre das Einfachste. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Aber: Das will ja keiner, sonst wäre ja diese Regierung schon gebildet. Nein, wir brauchen in Wirklichkeit ein politisches Agitationsthema. Da braucht die SPÖ einen Grund, warum sie mit der ÖVP nicht verhandeln will; die ÖVP braucht einen Grund, warum sie mit der SPÖ vielleicht nicht verhandeln möchte; die FPÖ und die Grünen, die stark genug sind, um eine Regierung bilden zu können, lehnen sich kommod in die zweite Reihe, können hier zusehen und ein bisschen mitmischen. (Abg. Strache: Und ihr wollt unbedingt dabei sein, nicht?)

Herr Strache, das ist doch lächerlich. Wir wollen nicht dabei sein. Wir haben anerkannt, dass wir nicht die Mehrheit haben, deswegen sind wir da nicht dabei. Wir werden unsere Oppositionsarbeit machen. (Abg. Öllinger: Der war gut! Opposition durch Nicht-Kontrolle!) Wir werden dort, wo wir stark sind, so wie in Kärnten, weiter regieren, dort, wo Sie es nicht geschafft haben. Aber hier haben Sie die Möglichkeit, das Dilemma zu beenden. Vier Jahre lang – und ich sitze seit vier Jahren in diesem Haus – haben die Grünen und die SPÖ diese Flugzeuge abbestellen wollen. Vier Jahre lang! Die FPÖ, als sie noch Regierungsverantwortung getragen hat, wollte das nicht.

Reinhard Bösch – wahrscheinlich muss er deswegen als doch lang gedienter Abgeord­neter in der letzten Reihe sitzen – ist ja für jeden, der Parlamentarismus kennt, ein bezeichnendes Beispiel: Man mag ihn eigentlich nicht in der eigenen Fraktion, er muss in der letzten Reihe sitzen und muss jetzt mit stimmen, jener Reinhard Bösch, der hier federführend mitverhandelt und diese Typenentscheidung auch oft verteidigt hat.

Es ist lächerlich, was Sie hier produzieren. Sie haben es in der Hand, und wir alle warten darauf: Bilden Sie eine Regierung aus Rot, Grün und Blau, bestellen Sie die Flugzeuge ab – und die Sache ist erledigt! (Abg. Öllinger: Und Sie eine orange Minderheitsregierung!) Das geht ganz, ganz einfach, kurz und schmerzlos, alle haben ihre Wahlversprechen eingehalten, und wir können weiterarbeiten in diesem Land.

Herr Kollege Öllinger, noch ein Wort zum Thema Orange. Ich traue mich von diesem Rednerpult aus fast zu wetten, dass ich das bessere Wahlergebnis erzielt habe als Sie. Ich bin legitimiert, hier in diesem Haus zu sprechen. Das lasse ich mir von Ihnen nicht verbieten. (Abg. Strache: Grundmandat habt ihr keines geschafft! 1,8 Prozent!) – Herr Strache! Ihr Ergebnis habe ich auch rechts überholt. Das ist kein Problem. Da können Sie sich verstecken! Vergleichen wir unsere Ergebnisse in einem offenen Wettbewerb!

Jetzt muss ich leider mehr Redezeit in Anspruch nehmen, als ich eigentlich wollte, weil Sie da über Ergebnisse und dergleichen diskutieren. Es waren ja auch Sie, der hier heraußen gestanden ist vor einer halben Stunde oder vielleicht vor einer Stunde und gesagt hat: Die FPÖ bekennt sich klar zur Neutralität, die FPÖ ist gegen den NATO-Beitritt. Herbert Scheibner hat dann versucht, das in Ihren Reihen ein wenig aufzu­klären, dass ja auch Sie anderer Meinung waren. Dann haben sich da aus den hinteren Bänken der Herr Graf und der Herr Stadler zu Wort gemeldet und haben mit dem Finger gezeigt: Das ist nicht so! (Abg. Strache: Das ist ein Unsinn! Wir haben diese Passage aus dem Programm gestrichen!)