Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung, 30. Oktober 2006 / Seite 83

Herr Kollege Stadler, 1996, „ZiB 2“-Originalzitat von Ihnen; Sie wissen es ganz genau: Die Neutralität ist Vergangenheit, der NATO-Beitritt ist der einzig richtige Weg in die Zukunft. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) – Das ist das Originalzitat, und wenn es nicht stimmen sollte, können Sie es richtig stellen. Ich bin überzeugt davon, das wird Ihnen nicht gelingen. Versuchen Sie doch nicht, hier der „Gralshüter“, der Hüter der Wahrheit und der Ehrlichkeit zu sein! Das ist lächerlich!

Gehen wir ganz offen und mutig hinaus vor das Volk, mit den Mehrheiten, die vorhan­den sind. Das BZÖ – ich weiß nicht, wie die ÖVP entscheiden wird – wird diesem Untersuchungsausschuss nicht zustimmen, weil es dafür keinen Grund gibt, weil der Rechnungshof die Sache geprüft hat, weil es in Ordnung ist, weil der Ausstieg sehr teuer wäre und weil sehr, sehr viele Experten davon abraten würden.

Sie haben die politische Mehrheit, also bilden Sie eine Regierung! Steigen Sie aus der Eurofighter-Beschaffung aus, sonst bleibt Ihnen nichts übrig, als hier weiterhin politisch zu agitieren! Das wird aber nichts helfen.

Ich bin davon überzeugt: Am Ende des Tages, wenn die SPÖ in der Regierung sitzt, wird sie diese Eurofighter gut und gerne fliegen. Kollege Gaál, der sich jedes Mal wieder mit irgendwelchen Phrasen über so eine Diskussion drüberrettet, wird wahr­scheinlich der Erste sein, der in diesem Eurofighter sitzen wird.

Herr Präsident! Unsere Partei bekennt sich zu dieser Flugzeugbeschaffung. Wir wer­den diesem Ausschuss nicht zustimmen! (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

17.12

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Lapp mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Nur fürs Protokoll: Die SPÖ ist bei der eigenen Dring­lichen bereits abgetreten! Das ist auch ein Zeichen von Parlamentarismus!)

17.12.54

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident: Alles Gute für Ihre Vorsitzführung! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Scheuch hat Ihnen gerade aufgezeigt, wie das ist, wenn man von einer ehemaligen Regierungspartei ins Nirwana der Kärntner Befindlichkeiten abzwitschern musste.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind den Österreicherinnen und Öster­reichern im Wort, alle 183 Abgeordneten, wir haben Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Wir von den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind immer schon dafür eingetreten, dass die Geschäfte um die Eurofighter lückenlos aufgeklärt werden sollen. Das ist nicht etwas, was im Laufe der letzten Woche ans Tageslicht gekommen ist, sondern das ist ein Begehren, das wir schon in den letzten Jahren sehr stark verfolgt haben. (Zwischenruf der Abg. Marek.)

Wir halten nichts von Geheimhaltung und Vertuschen. Herr Kollege Murauer, ich möchte sehr deutlich Ihre Aussage zurückweisen, dass die SPÖ immer dort zu finden sei, wo es um Geschenkannahmen gehe. Herr Kollege, das ist nicht der Fall, das muss ich zurückweisen! (Beifall bei der SPÖ. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben die Möglichkeit, ja es liegt in unseren Händen, ein starkes Parlament zum Leben zu erwecken, denn das ist wichtig für die Demokratie. Wir sind den Wählerinnen und Wählern im Wort und wir müssen für sie demokratische Aufklärung betreiben. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Marek.)

Rechnungshofpräsident Moser hat in der vergangenen Woche gesagt, dass der Rech­nungshof immer nur einige Aspekte geprüft habe. Da gibt es keine Wahrheitspflicht wie