in einem Untersuchungsausschuss, hat er gemeint. Hier ist eine starke demokratische, parlamentarische Kontrolle notwendig. Er hat auch gesagt, dass die Prüfung in einem Untersuchungsausschuss in der parlamentarischen Verantwortung liegt, also Sache des Parlaments ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Wir wollen keine Tribunale, wir wollen Aufklärung, wir wollen Informationen. Lassen Sie Licht und Luft ins Parlament hinein! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. )
Ich möchte Ihnen nur einige Punkte, die nach wie vor noch nicht aufgeklärt worden sind, auch heute nicht vom Herrn Landesverteidigungsminister Platter, nennen: warum die Typenentscheidung in wenigen Tagen verändert wurde, warum die Lieferfristen verschoben wurden, warum die erste Rate erst im Jänner 2007 gezahlt wird, warum es nur ein Jahr Garantie gibt, warum der Weiterverkauf des Eurofighter nur mit Zustimmung des Herstellers möglich wäre, warum es nur eine geringe Pönale gibt für den Hersteller, wenn der Vertrag nicht eingehalten wird, und warum es eine beschränkte Haftung gibt.
Im Rechnungshofbericht steht, es ist nur ein Teil der tatsächlichen Kosten des Betriebsaufwandes erkennbar. Weiters heißt es, dass keine Gleichwertigkeit der Angebote auf Grund der unterschiedlichen Anschaffungs- und Betriebskosten gegeben war, und die Informationen sind nicht im vollen Ausmaß vorgelegen. Weiters steht auch in einem Rechnungshofbericht, dass das Bundesministerium für Finanzen kein Kostenlimit für die Beschaffung vorgesehen hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heißt, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen zahlen – egal, wie hoch die Kosten für diese Eurofighter sind. Und wir von den Sozialdemokraten wollen das stoppen. Wir wollen Transparenz und Kontrolle! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Dem Antrag der Grünen, der den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag zwecks Behebung der Bildungsmisere zum Inhalt hat, können wir nicht zustimmen, denn wir wollen die Bildungsmisere auf alle Fälle lösen, und nicht nur dann, wenn es einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag gibt. (Beifall bei der SPÖ. )
Aber es gibt noch weitere Punkte, die die Rechnungshofberichte in Bezug auf die Beschaffung der Eurofighter aufgelistet haben: Zum Beispiel, dass die Lebenszykluskosten der Eurofighter nicht die Betriebskosten darstellen (Abg. Scheibner: Frau Kollegin, können Sie uns das erklären? Das haben wir nicht verstanden!), dass es unterschiedliche Rücktrittsfristen gibt, und dass für die Vertragserstellung der Gegengeschäfte ... (Abg. Scheibner: Können Sie uns das erklären?)
Sehr geehrter Herr ehemaliger Verteidigungsminister Scheibner, Sie sprechen immer davon, dass alles transparent sei. – Ich zitiere hier aus den Rechnungshofberichten, wo es zum Beispiel heißt, dass es unterschiedliche Rücktrittsfristen gibt oder dass die Lebenszykluskosten nicht die Betriebskosten sind. Der allgemeine Hausverstand jedes Menschen hier in diesem Saal genügt, um den Unterschied zu erkennen: Es wurde hier keine Kostensperre eingebaut, sondern es wurde finanziert und finanziert auf Kosten der SteuerzahlerInnen. Und da wollen wir Aufklärung, und deswegen ist ein Untersuchungsausschuss dringend notwendig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Erklären Sie uns den Unterschied!)
Für die Vertragserstellung der Gegengeschäfte wurde vom Wirtschaftsministerium nicht die Finanzprokuratur eingesetzt, sondern eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, die dafür 60 000 € an Gage bekommen hat.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Sie sehen, uns geht es um Klarheit, uns geht es um Transparenz. Uns geht es aber auch um Verlässlichkeit gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern. Wir sind den Österreicherinnen und
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite