Österreichern im Wort, die wissen wollen, was mit ihren Steuergeldern passiert und wofür diese verwendet werden. Das ist unsere Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ.)
17.19
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 6 Minuten. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute dieses Thema besprechen, erinnert mich das irgendwie an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Warum gibt es heute hier erneut – zum 20. Mal oder was weiß ich – diese Dringliche Anfrage und den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses?
Da besteht zumindest bei mir die Meinung, es muss irgendetwas Neues geben. Was aber vorgebracht wurde, das war absolut nichts Neues. Es waren zum Teil die wortgleichen Reden wie im Jahr 2003 – wenn ich zum Beispiel an die Rede des Herrn Gaál mit den sündteuren Kampfmaschinen denke, aber auch an das, was Herr Cap gesagt hat.
Ich muss daher sagen, ich bin wirklich verwundert, und meine Verwunderung bezieht sich auch auf die zweite Frage: Warum jetzt? Warum wird das genau heute, am Tag der Konstituierung gebracht? Ich bin dann einigermaßen erstaunt, wenn ich höre, es gehe Ihnen eigentlich nur darum, Aufklärung und Information zu erlangen.
Meine Damen und Herren, führen wir das an einem Beispiel, das ich in Ihrer Dringlichen Anfrage, aber auch in dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefunden habe, durch. Da ist die Rede davon, die Rolle der Wirtschaftskammer bei der Beschaffung der Eurofighter zu durchleuchten. Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Eigentlich hätte ich erwarten, dass Sie mich – ich bin für diesen Bereich in der Wirtschaftskammer verantwortlich – oder unseren Präsidenten einmal fragen: Was hattet ihr bei der Beschaffung zu tun? Habt ihr dort interveniert, habt ihr irgendetwas geschrieben oder sonst irgendetwas getan? – Nichts dergleichen war der Fall! (Abg. Dr. Kräuter: Wir sind ja keine Privatveranstaltung!)
Ich denke daher, dass jede Partei oder Sie zumindest, Herr Kräuter, oder wer immer Interesse an Aufklärung hat, vorher fragen sollte! Das war nicht der Fall. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Ich muss Ihnen sagen, ganz das Gegenteil war der Fall, nämlich dass wir in der Wirtschaftskammer erst dann tätig geworden sind, als die Gegengeschäfte zur Abwicklung gebracht werden sollten. Da ist es um eine ganz klare Zielrichtung gegangen, wie diese ausgerichtet werden sollte: erstens möglichst hohe Gegengeschäfte, zweitens regional ausreichend verteilt, drittens mittelstandsorientiert und viertens technologieorientiert. – Das ist eine ganz glasklare Zielsetzung.
Sie sagen, Sie können das nicht nachvollziehen. Da muss ich Sie schon fragen: Lesen Sie nicht die Berichte von FACC oder anderen? Ich will die anderen Firmen nicht nennen, denn ich weiß nicht, ob diese da zustimmen. Diese haben ganz klare Vorteile, sie haben nachweisbar Arbeitsplätze geschaffen. Sie sagen dazu: Das ist alles nicht wahr, das interessiert uns nicht.
Meine Damen und Herren, das ist die Grundlage, aber wir haben unsere Aufgabe auch darin gesehen, die Betriebe zu informieren. Wir waren sehr kritisch zu EADS, weil es zuerst nicht mittelstandsorientiert war. EADS hat uns unterstützt. Wir haben 1 189 Kontakte mit Mittelbetrieben hergestellt, entsprechende Antworten sind gekommen und es
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