sind jetzt mehr als 200 Firmen beteiligt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Scheibner.)
Von den mehr als 200 Firmen sind 70 Prozent Mittelstandsunternehmen! Herr Peter Pilz, Sie stellen eine Milchmädchenrechnung auf, wenn Sie wie vorher sagen: Mit dem Geld, das wir uns ersparen, machen wir das und das und die Studiengebühren und Arbeitsplätze und so weiter!
Haben Sie die Rechenreform auch schon erfunden? Müssen wir nach der Rechtschreibreform, bei der man alles machen darf, jetzt auch noch die Rechenreform durchführen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.)
Schauen Sie sich einmal an, was im Bereich der Gegengeschäfte passiert, abgesehen von dem anderen, was Sie als Kosten rechnen. Es sind jetzt in etwa 800 Millionen € an Abwicklungen abzurechnen. In Verträgen sind 2 Milliarden € ausstehend. (Abg. Mag. Kogler: Auf den Tisch! – Abg. Dr. Pilz: Auf den Tisch damit!) Glauben Sie, dass dann die Firmen, die die Partner sind, nicht entsprechende Kompensationsforderungen stellen? Glauben Sie, dass das in der Weise alles so abläuft, dass jeder sagt: Na gut, den Vertrag wollen sie uns auflösen?!
Ich finde es ohnehin beschämend: Herr Van der Bellen tut nach außen hin immer so locker auf Distanz zur FPÖ, aber hier, im Parlament steht er bei Herrn Stadler – über dessen Ausführungen ich erschüttert war – und redet mit ihm, und zwar nicht nur darüber, wie sie zustimmen, sondern auch darüber, was sie an Inhalten hineinschreiben sollen. Ich muss sagen: Reden Sie da herinnen so und draußen auch! Zeigen Sie einmal, was Sie für eine Linie haben wollen! Sie können es ja locker umsetzen. Machen Sie diese Koalition! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dr. Jarolim: Sie haben das alles schon hinter sich!)
Zum Schluss kommend, muss ich Ihnen ehrlich sagen: Sie gefährden nicht nur die Gegengeschäfte, Sie gefährden damit Arbeitsplätze, Sie gefährden den Standort! Da ist die Frage jetzt entscheidend: Warum machen Sie das jetzt? Warum warten Sie nicht, bis die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind? Warum sagen Sie nicht, da ist das und das aufgetaucht, was nicht aufgeklärt werden konnte? – Sie wollen es gar nicht wissen. Sie wollen keine Information! Sie wollen keine Aufklärung! All das haben Sie gehört. Sie wollen nur eines: Sie wollen keine große Koalition. Sie wollen Neuwahlen. Sagen Sie es wenigstens! Machen Sie es so, dann ist das eine mit dem anderen deckungsgleich. (Beifall und Bravorufe bei ÖVP und BZÖ.)
17.24
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten; Restredezeit der Fraktion: 7 Minuten. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mitterlehner, bitte nehmen Sie sich eines zu Herzen: Lernen Sie Demokratie! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Es geht um eine schlichte demokratische Entscheidung. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Es geht nicht um Koalitionsfragen, es geht um den Parlamentarismus pur, Herr Kollege Mitterlehner. Rechnen Sie – ohne Rechenreform – einfach zusammen, wie Mehrheitsverhältnisse in diesem Parlament gebildet werden können! (Abg. Marek: Das tun wir ja eh die ganze Zeit!)
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite