Dann ist klar, dass bei verschiedenen Sachfragen unterschiedliche Mehrheiten möglich sind. Heute machen wir halt einmal so eine Nagelprobe, wo es darum geht, Parlamentarismus zu praktizieren, den Mehrheitswillen der Bevölkerung hier in diesem Haus umzusetzen, Sachpolitik im Sinne der SteuerzahlerInnen zu betreiben. Mehr wollen wir nicht. Wir wollen Klarheit haben.
Frau Kollegin Lapp hat ja das Argumentarium, das auch im Rechnungshofbericht genannt wird, schon genau aufgezählt. Es geht darum, dass wir Klarheit schaffen.
Diese Klarheit wollten wir auch im Rechnungshofausschuss ganz solide und ganz geschäftsordnungskonform und ganz sachgerecht schaffen. Unser Problem war, dass Sie im Rechnungshofausschuss mit Ihren Mehrheiten völlig drübergefahren sind. Das Problem lag darin, dass Beamte, die als Auskunftspersonen geladen waren, pensioniert wurden. Das Problem lag darin, dass Unterlagen nicht herbeigeschafft wurden. Das Problem lag darin, dass Sie mit Ihrer Mehrheit einfach über die Kontrollbefugnisse, die an sich ein Rechnungshofausschuss haben muss, drübergefahren sind.
Jetzt gibt es halt die andere Möglichkeit. Diese andere Möglichkeit haben wir schon öfters diskutiert – jetzt ist sie real geworden. Jetzt kann man real abstimmen und Mehrheiten fürs Untersuchen finden – fürs Sparen, bitte! 300 Millionen € pro Jahr – so hat Kollege Pilz gesagt – kosten uns diese Photographie-Kampfflieger. Wir sind es den SteuerzahlerInnen und den ÖsterreicherInnen schuldig, das noch einmal zu hinterfragen. Nichts anderes wollen wir jetzt.
Da Herr Rechnungshofpräsident Dr. Moser klargestellt hat, dass im Rechnungshoferhebungsbericht nicht die Wahrheitspflicht bestanden hat und dass im Rechnungshofausschuss auch nicht die Wahrheitspflicht besteht, müssen wir den Untersuchungsausschuss beantragen, denn dort besteht Wahrheitspflicht.
Da Herr Rechnungshofpräsident Dr. Moser gesagt hat, der Rechnungshof konnte nur jene Vorgänge prüfen, die die öffentliche Hand unternahm, brauchen wir den Untersuchungsausschuss, weil es auch andere Vorgänge, jenseits der öffentlichen Hand gibt.
Da der Herr Rechnungshofpräsident gesagt hat, es wurden nur Teilbereiche durch den Rechnungshof genauer untersucht, sagen wir: Wir brauchen alles. Wir brauchen reinen Tisch, es müssen alle verschiedenen Motive und Fakten präsentiert werden. Dazu ist der Untersuchungsausschuss notwendig.
Denken Sie nur daran, was Herr Kollege Kogler schon gesagt hat! Ich habe auch beobachten müssen, dass dieses Ausschreibungsverfahren mangelhaft war. Es hat einen Bietersturz gegeben. Da können Sie noch so lange – der Herr Minister ist jetzt weggegangen – den Kopf schütteln oder das verneinen, Herr Minister Platter. Es gab einen Bietersturz und binnen einer Woche hat sich die Position des Finanzministeriums gewendet. Warum?, fragen wir. Warum?, haben wir im Rechnungshofausschuss gefragt. – Die Antwort ist noch nicht am Tisch, und deswegen ist der Untersuchungsausschuss notwendig. Ein simples demokratisches Recht!
Meine Kolleginnen und Kollegen, lernen Sie nicht nur Demokratie, lernen Sie Parlamentarismus und lernen Sie vor allem eines: Kontrolle ist wesentlich! Kontrolle kann auch Sie – damit meine ich die ÖVP – dazu führen, dass Sie eine reine Weste herzeigen können. Wir brauchen ja nur zu kontrollieren und Ihre Weste ist vielleicht rein. (Abg. Mag. Molterer: Die haben wir!) Sie lassen es ja nicht zu, und das macht uns eben so misstrauisch. Deswegen sage ich: Her mit dem Untersuchungsausschuss (Abg. Mag. Molterer: Der kommt ja eh!) und weg mit den Abfangjägern! Raus aus den Abfangjägern! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
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