Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten; Restredezeit der Fraktion: 8 Minuten. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit großem Respekt vor dem Haus und dieser Institution melde ich mich zur ersten Rede und hoffe, dass ich Teile des politischen Anliegens in dieser kurzen Zeit, die aber hinreichend sein sollte, darstellen kann.
Erstens werde ich zwei Antworten auf meine Vorredner geben. Herr Abgeordneter Scheuch hat in Bezug auf Heinz-Christian Strache bezweifelt, dass er in seiner demokratischen Ausmessung hinreichend gut dastehen würde, nämlich in Bezug auf Scheuch. Ich darf antworten: Heinz-Christian Strache hat 15 600 Vorzugsstimmen erlangt. Ich glaube, das sind die meisten von allen ... (Rufe bei der ÖVP: Nein!) – oder die zweit- oder drittmeisten. Wer hat die meisten Stimmen bekommen? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben mehr? – Ich gratuliere. (Abg. Strache: Mehr als der Herr Bundeskanzler!) Aber er hat mehr als der Herr Bundeskanzler. Ich würde sehr gerne eine Wette eingehen, dass Herr Abgeordneter Scheuch weitaus weniger Vorzugsstimmen erhalten hat, sofern er überhaupt welche bekommen hat.
Zweitens: Herr Abgeordneter Scheibner hat mich gefragt, ob ich mich in meiner Fraktion wohl fühle. (Abg. Scheibner: Nein, das habe ich nicht gesagt! – Ruf bei der ÖVP: Wahrscheinlich nicht!) Antwort: Ich fühle mich sehr wohl, weil ich nicht zur Haidertruppe gehört habe, die ihr Argumentationsfeld einmal links und einmal rechts gefunden hat – aufgeklebt mit teuren Plakaten: Ausstieg aus dem Eurofighter, morgen wieder drin im Eurofighter. In dieser neu konstituierten freiheitlichen Parlamentsfraktion fühle ich mich sehr wohl. Ich habe meinen Kampfanzug seit dem 1. Oktober 1965 immer getragen, gebe aber zu, dass mein Paradeanzug vielleicht schöner aussieht als deiner, weil ich Brigadier bin, aber auch das ist mir eine Freude. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Scheibner: Ich bin stolz auf meinen!)
Ferner kann ich nicht umhin, namens meiner Fraktion festzustellen, dass diese heutige Debatte im Gesamtzusammenhang ein Kontinuum in der Geschichte der österreichischen Verteidigungspolitik darstellt und beide Großfraktionen Schwarz und Rot sich in dieser Geschichte niemals mit Ruhm bedeckt haben. Beide haben seit Bestehen des Bundesheeres dafür gesorgt – einmal der eine und einmal der andere Teil in einer führenden Position –, dass das Bundesheer immer das ungeliebte Kind gewesen ist. Beide Parteien haben ihren grundsätzlichen staatspolitischen Aufträgen und Verpflichtungen nie den gerechten Anteil zukommen lassen, sich für eine möglichst konsensuale Verteidigungspolitik zu strapazieren.
Die ÖVP hat den ersten großen Sündenfall in der Angelegenheit des Flugzeuges, das für die Verteidigungsfähigkeit Österreichs in der Luft erforderlich ist, getan. Die unglaubliche Hetze, die von einem Kernland der ÖVP, der Steiermark, gegen die Draken-Anschaffung losgebrochen ist, ist noch in bester – eigentlich in schlechtester – Erinnerung (Abg. Rauch-Kallat: Das ist aber schon lange vorbei!), und es hat sogar Misstrauensanträge der eigenen ÖVP-Abgeordneten gegen den ÖVP-Verteidigungsminister bei der Abwicklung der Beschaffung gegeben. (Abg. Mag. Molterer: Was machen Sie jetzt?)
Ich mache nichts anderes als von einem parlamentarischen Recht, von dem ja heute schon unstrittig gesagt wurde, dass es zu einem Minderheitenrecht werden sollte, Gebrauch zu machen und ganz nüchtern aufzusummieren, was es für Fragen gibt. Wo ist die große Aufregung? Wo ist der Skandal?
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite