Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung, 30. Oktober 2006 / Seite 89

Den Skandal reflektiere ich zurück. (Ruf bei der ÖVP: Wo ist er denn?) Der Skandal ist es, ihn darin zu finden, von einem parlamentarischen Institutionen gerechten Pro­zedere Gebrauch zu machen. Dieses Skandalisieren fällt auf Sie zurück, weil Sie – so wie Kollege Cap richtig gesagt hat – eine Politik des Vorbeischwindelns an den wahren Worten begonnen haben. Von den abfangjägertauglichen Flugzeugen wurde zu Photographier-Flugzeugen – weil wir nur überwachen wollen – übergegangen.

Es bleibt namens der Freiheitlichen Partei bei einer völlig unzweideutigen Klarstellung nur eines: Die Wahrung der Souveränitätspflichten unseres Landes in Zusammenhang mit den Verpflichtungen, die sich aus dem Neutralitätsstatus ergeben, birgt die Notwen­digkeit, die Hoheit der Luft auch in Form der Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen. Für diesen Zweck bedarf es auch eines kampffähigen Flugzeuges und nicht eines Photographier-Flugzeuges. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist eine klare Position. Der Untersuchungsausschuss dient ausschließlich dem Zweck, zu überprüfen, ob die Typenwahl legal, einwandfrei und ohne Bedenklichkeit abgelaufen ist.  – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

17.35

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. Restredezeit der Fraktion: 4 Minuten. – Bitte.

17.35.29

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn diese Debatte etwas Positives gehabt hat, dann das, dass es mittlerweile jedem klar sein muss, was die SPÖ will – sie will Neuwahlen. (Abg. Dr. Rada: Ja!) Sie ist an der Sache nicht interessiert! Sie haben heute hier den Wahlkampf wieder eingeleitet. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben das Gegenteil von dem gemacht, was Ihr Erstredner heute hier gesagt hat. Das war Ihr Vorsitzender Alfred Gusenbauer. Wovon hat er gesprochen? – Er hat gemeint, wir sollen gemeinsam die großen Herausforderungen für Österreich in Angriff nehmen und uns damit auseinander setzen, was das Beste für die nächsten Jahre für das Land ist. Ein guter Vorsatz, habe ich mir gedacht. Geblieben ist aber die rheto­rische Floskel, denn das, was Sie bisher geliefert haben, war ausschließlich in die Vergangenheit gerichtet, meine Damen und Herren, und hat nichts mit dem zu tun, was uns in Zukunft und was Österreich weiterbringt – aber schon gar nichts! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Diese zynische Süffisanz von Klubobmann Cap und auch die Art und Weise, wie er sich in einer so entscheidenden Frage des Landes, nämlich in der Sicherheitsfrage, lächerlich gemacht hat, das lässt jede Ernsthaftigkeit vermis­sen und zeigt auch sehr deutlich, dass Sie nicht bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.

Sie sagen: Wenn dieser Untersuchungsausschuss kommt, dann wird Sachlichkeit im Vordergrund stehen. Herr Kollege Cap, das ist ungefähr so, wie wenn sich ein Vampir hier herstellt und sagt: Ab heute stehe ich als Blutspender zur Verfügung, meine Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Das genaue Gegenteil von dem, was Sie sagen, haben Sie in Wirklichkeit vor, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) In Wirklichkeit misstrauen Sie dem Rechtsstaat (Abg. Sburny: Der ÖVP, nicht dem Rechtsstaat!), denn es ist schon gesagt worden: Drei Rechnungshofberichte, mehrfache Überprüfungen durch die Staatsanwaltschaft haben eines ergeben, nämlich dass dieser Vorgang von vorne bis hinten in Ordnung war – nur Ihnen passt er nicht ins Konzept.