Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung, 30. Oktober 2006 / Seite 90

Sie haben uns immer zum Vorwurf gemacht, dass wir die Neutralität nicht ernst nehmen. Das haben Sie uns immer wieder vorgeworfen. Sie selbst können die Neu­tralität nicht ernst nehmen, wenn Sie mittlerweile mehrfach vorgeschlagen haben, dass nicht wir als neutraler Staat unsere Luftraumüberwachung selbst vornehmen sollen, sondern dass unsere Luftraumüberwachung durch andere Staaten vorgenommen werden soll.

Sie haben auch kein einziges Argument in Zusammenhang mit dem Vertrag geliefert, warum jetzt dieser Untersuchungsausschuss kommen soll.

Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie kennen den Vertrag, nehme ich an. Haben Sie irgendetwas gefunden, was die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses rechtfer­tigen würde? Dann sagen Sie es hier! Kommen Sie heraus und sagen Sie es, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die SPÖ glaubt immer, uns drohen zu können. Der Wiener Bürgermeister Häupl sagt: Bei Gesprächsunterbrechung Neuwahlen! Das, was ich gesagt habe, kommt jetzt auch von Häupl, meine Damen und Herren. Genau das ist es: bei Gesprächsunterbrechung Neuwahlen. (Abg. Mag. Molterer: So ist es! APA!) Also entweder die ÖVP fügt sich, oder es gibt Neuwahlen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Reden! Das ist alles! Was heißt „fügen“?) Genau das ist das Szenario. Häupl hat es in dieser Minute über die APA bekannt gemacht, meine Damen und Herren. – Und Sie schütteln den Kopf in Ihrer Allianz, Herr Klubobmann Van der Bellen, mit Stadler, Strache und Co. Ich hoffe, Sie fühlen sich wohl dabei. Ich hoffe, es geht Ihnen lange gut in dieser Koalition, die Sie gebildet haben. (Abg. Öllinger: Sie haben die Koalition gemacht!)

Meine Damen und Herren! Man kann nicht ernsthaft Regierungsgespräche führen mit der ÖVP, wenn man gleichzeitig (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glocken­zeichen) eine unheilige Dreierallianz, eine Dreierkoalition schließt mit der Strache-FPÖ ...

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Den Schlusssatz bitte, Herr Kollege.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (fortsetzend): ... und mit der grünen Fraktion unter Pilz. So geht es nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

17.40

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ord­neter Dr. Pilz. Restredezeit seiner Fraktion: 2 Minuten.

 

17.40.12

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man hat relativ selten die Chance, live Regierungsbildung der neuen Art mitzuerleben (de­mon­strativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP): Drohung – Gegendrohung – Drohung; wobei es in diesem Fall nicht unerheblich ist – es klingt ein bisschen infantil –, wer angefangen hat. Wir müssen jetzt wirklich schon darüber reden: Wer hat angefangen?

Sagen Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, Herr Noch-Bundeskanzler Schüssel, Herr Klubobmann Molterer: Meinen Sie das wirklich ernst, dass Ihnen die Verhinderung der Aufklärung von Eurofighter bis BAWAG und Hypo Alpe-Adria wichtiger ist als eine Regierungsbildung?! Ist das wirklich wahr (Ruf bei der SPÖ: Ja!), dass Sie sagen, wenn im Parlament aufgeklärt wird, wenn der Nationalrat – da Sie nach dem Verlust der absoluten Herrschaft in dieser Republik nicht mehr in der Lage sind, die parlamentarische Kontrolle zu verhindern – das jetzt ernst nimmt und sich dieses Recht nimmt, trotz ÖVP, dann beteiligen wir uns nicht an der Bundesregierung, dann setzen wir Regierungsverhandlungen aus, dann stellen wir uns in den Schmoll­winkel und schmollen gegen die Republik, gegen die Parlamentsmehrheit und gegen (Ruf bei den Grünen: Die Wähler!) die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler?!