Herr Dr. Schüssel, wenn das Ihre Antwort ist und wenn Sie der Meinung sind, mit Drohungen, aber ohne Trümpfe wieder als Spieler mit der SPÖ an einem Pokertisch spielen zu können, dann denken Sie doch ein erstes Mal daran, dass es nicht um Sie, um Ihre Partei, sondern um die Zukunft der Republik Österreich geht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
17.42
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. Restredezeit der Fraktion: 7 Minuten.
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich bin dafür, dass wir das hier offen ausdiskutieren! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie lassen gerade über Ihre Spin-Doktoren verbreiten, dass Sie heute vorhaben, die Gespräche mit uns zur Bildung einer Regierung zu unterbrechen (Abg. Rädler: Gott sei Dank!), auf unbestimmte Zeit – das ist ein guter Zwischenruf, ein sehr guter Zwischenruf, das sollte man ins Protokoll aufnehmen –, denn Sie wollen nicht parallel zur Arbeit eines demokratisch eingesetzten, gewählten – wir werden sehen, ob er eine Mehrheit hat (Abg. Mag. Stadler: Verfassungsmäßigen!) –, verfassungsmäßigen Untersuchungsausschusses Gespräche zur Bildung einer Bundesregierung führen. Das soll man einmal in aller Ruhe der Bevölkerung, den Österreicherinnen und Österreichern mitteilen.
Wir sitzen zusammen in den Verhandlungen, und ein Mitglied Ihres Verhandlungsteams sagt, dass die Gespräche stattfinden mit Blickkontakten, wie wenn Nordkorea und Südkorea zusammensitzen. – Das ist nicht in Ordnung. (Abg. Rädler: „Napalm-Wahlkampf“!) Ich kann mich an solche Blickkontakte überhaupt nicht erinnern.
Und wenn sich das alles häuft (die Abgeordneten Rädler und Hornek: „Napalm-Wahlkampf!“ „Napalm-Wahlkampf“!) – können Sie Ihr aggressives Gehabe da oben langsam einstellen?! –, wenn das überhandnimmt, dass hier permanent versucht wird, immer wieder ein Steinchen ins Wasser zu werfen, um dann immer wieder nachher über ein Klima zu diskutieren, das sich verschlechtert und verschlechtert, dann frage ich mich: Was kann das Ziel sein von Ihrer Seite? (Ruf bei der ÖVP: Was ist Ihr Ziel?)
Tragen wir es ganz offen aus: Wollen Sie noch länger in der provisorischen Regierung sitzen bleiben? Wollen Sie dann mit diesem provisorischen Budget weitermachen? Wie soll das weitergehen? – Sie tragen seit Jahren Verantwortung, Herr Bundeskanzler, und Sie fühlen sich dieser Republik verantwortlich – davon bin ich überzeugt (Zwischenrufe bei der ÖVP, darunter: Was wollen Sie?) –, und wir sollten versuchen (Abg. Kainz: Sie haben den Regierungsbildungsauftrag!), unter Wahrung der Rechte des Parlaments – Sie sind auch Abgeordneter, Sie sollten daran interessiert sein, dass das Parlament respektiert wird! – hier trotzdem eine Lösung zu finden.
Herr Lopatka trat hier bereits wieder mit dem Elan eines künftigen Wahlkampfleiters ans Rednerpult, denn anscheinend will er in nächster Zeit noch einmal einen Wahlkampf führen. Wenn er sagt, da gibt es eine Dreierkoalition (Abg. Rädler: Ja, „super“!), nachdem die Grünen, die Blauen und die Roten heute den ganzen Tag gesagt haben, es handelt sich um eine punktuelle Zusammenarbeit zu diesem einen Untersuchungsausschuss (Hahaha-Rufe und weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), wenn Sie hier in die Öffentlichkeit treten und sagen, es gibt eine Dreierkoalition, dann frage ich mich: Wie seriös ist das? Was wollen Sie letztendlich damit bewirken? (Abg. Rädler: ... aus der Partei austreten!) Ist Ihnen im Endeffekt die Verhinderung dieses Untersuchungsausschusses wichtiger als eine Regierungsbildung? Ist es das, was Sie hier anstreben? Ist das Verantwortlichkeit? (Abg. Wöginger: Das müssen Sie sich fragen!)
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