Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung, 30. Oktober 2006 / Seite 80

Da Kollege Kräuter es erwähnt hat, zitiere ich wörtlich aus der „Presse“ vom 28. Oktober 2006, also jüngsten Datums:

„Moser betonte, der Rechnungshof prüfe grundsätzlich – und damit auch beim Euro­fighter-Vertrag – nur hinsichtlich der Relevanz für die Gebarung. Zudem könne er immer nur eine Vertragsseite, die öffentliche Hand, untersuchen, nicht aber den ande­ren Vertragspartner. ´Das ist nur ein Teilaspekt´, so Moser. Bei RH-Prüfungen bestehe überdies keine Wahrheitspflicht, wie dies etwa in einem Untersuchungsausschuss gegeben seien.“ – Zitatende.

Danke, Herr Rechnungshofpräsident! Das war die beste Empfehlung für diesen Aus­schuss überhaupt, nämlich auf die Wahrheitspflicht hinzuweisen.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! An diesem Untersuchungsausschuss führt kein Weg vorbei. Damit ist Ihre Geheimniskrämerei ein für alle Mal durchkreuzt. Wenn Sie glauben, damit einen Nationalratswahlkampf vom Zaun brechen zu müssen, dann tun Sie es, aber Sie werden sich auch während des laufenden Wahlkampfes die Vorladungen vor den Ausschuss nicht ersparen können. – Übrigens die Sozialisten auch nicht, was die Aufklärung der BAWAG-Geschichten angeht.

Ich wünsche Ihnen heute schon viel Vergnügen bei einem derartigen Wahlkampf. Es wird Ihre Lust auf einen solchen Wahlkampf exorbitant sinken, wenn dieser Unter­suchungs­ausschuss einmal seine notwendige Tätigkeit aufgenommen hat. Daher freue ich mich schon auf diese Tätigkeit und habe mich gerne bereit erklärt, in diesem Ausschuss mitzuwirken. (Beifall bei der FPÖ.)

17.02

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Kollege Scheuch.

17.02.22

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (BZÖ): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine geschätzten Damen und Herren hier im Hohen Haus! Ich erlaube mir nur eine kurze Anmerkung, bevor ich zum eigent­lichen Thema komme, Herr Volksanwalt a. D.: Ich habe in den letzten Monaten sehr oft überlegt, ob die Entscheidung der Trennung von der FPÖ für uns eine gute war oder nicht. Ich habe das oft kritisch selbst hinterfragt und es auch mit vielen Verwandten und Freunden diskutiert. (Abg. Strache: War schon richtig!) – Danke. Herr Klubobmann Strache, heute nach Ihrer Rede und nach Ihrem Auftritt, Herr Volksanwalt a. D., bin ich wie selten zuvor davon überzeugt, dass es richtig war, sich zu trennen, und dass es richtig war, einen konstruktiven Weg zu gehen, erfolgreich zu sein und nicht ewig gestrig hintennach zu diskutieren. (Abg. Strache: Minus neun Mandate! Das war schon das Richtige!)

Und weil Sie davon gesprochen haben, dass diese TV-Übertragung zensuriert oder gestoppt wurde: Sie waren ja selber lange genug geschäftsführender Klubobmann und wissen, dass solche Entscheidungen in der Präsidiale fallen. Das ist ja eine Präsidial­entscheidung gewesen, die, nehme ich an, wie so viele andere Präsidialentscheidun­gen – wenn es nicht so wäre, würde man es uns mitteilen – einstimmig gefasst wurde. (Abg. Öllinger: Nein!) – Danke, also nicht einstimmig gefasst wurde. Kollege Öllinger war in der Präsidiale, der weiß es. Gut.

Zum heutigen Thema Untersuchungsausschuss Eurofighter, Kampfflugzeuge-Beschaf­fung und damit zu einer Diskussion, die wir hier in diesem Haus in den letzten Jahren sehr, sehr oft geführt haben. Es gab diesbezüglich sehr viele dringliche Debatten, schriftliche Anfragen, Kurzdebatten und dergleichen mehr. In Wirklichkeit aber war es