Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung, 30. Oktober 2006 / Seite 79

Daher hat man nur Grund, beim Eurofighter zuzudecken, zu blockieren, Informations­rechte zu negieren und das Hohe Haus an der Nase herumzuführen und die öster­reichische Öffentlichkeit dazu.

Herr Kollege Fasslabend, kein guter Dienst, den Sie sich heute erwiesen haben. Wenn Sie einer der Wenigen sind, die das Recht darauf hatten, das exklusive, fast schon aristokratische Recht, in den Vertrag Einsicht nehmen zu dürfen, dass der Herr Bun­desminister in verfassungswidriger Weise unter falscher Berufung auf die Amtsver­schwiegenheit diesem Haus vorenthält, wenn Sie dieses Recht hatten, dann verlange ich die Gleichbehandlung dieses Hauses. Ich verlange ebenfalls das Recht, dass jeder von diesen 183 gewählten Abgeordneten Einsicht nehmen darf, meine Damen und Herren, Hohes Haus. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ein Recht, das man nicht nur Ihnen, Herr Kollege Fasslabend, exklusiv zugestehen kann.

Besonders gerührt war ich allerdings über die larmoyante Rede des Ingenieurs von den Orangen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, mancher Ingenieur hat’s schwör, Sie wissen das, aber er hat es besonders schwör, denn dass man ihn nicht gefragt hat, ob er mit auf den Antrag gehen will, das rührt angesichts der medialen Berichterstattung über die behaupteten Mitschneideaktionen von Leuten aus seinem Umfeld geradezu eigenartig an. Das ist ja so, wie wenn der Staatsanwalt den Täter nicht einladen möchte, an den Ermittlungen teilzunehmen auf der Ermittlungs­bank, meine Damen und Herren! – So spielen wir aber dieses Spiel nicht! Wir haben schon gewusst, warum wir bei Ihnen nicht vorstellig werden – wenn ich mir anschaue, wie der Gatterich, der Herr Prinzgemahl der Frau Vizekanzlerin außer Dienst mit seinen entsprechenden Verträgen beim Stronach bedient wurde.

Ich schaue mir an, was dann der Herr Landeshauptmann von Kärnten erklärt, der vorher beim Nationalratswahlkampf 2002 noch plakatiert hat: „Haider statt Abfang­jäger!“ „Haider statt Abfangjäger“ war damals die Devise. Dann hat Haider in einem Gespräch mit Heinz-Christian Strache gesagt, er dürfe alles machen, aber den Abfangjäger darf er in Zukunft nicht mehr anrühren. Dann gibt es keine eigene Partei­gründung, hat er gesagt. Das soll uns Haider dann im Ausschuss erklären – wenn er unter Wahrheitspflicht steht –, was seinen Gesinnungswandel bewirkt hat, dass er auf einmal so ein glühender Verfechter dieses Abfangjägers geworden ist. Das soll er erklären, wenn er vor diesen Ausschuss unter Wahrheitspflicht geladen wird.

Das ist nämlich der Unterschied, meine Damen und Herren, zum Rechnungshof. Frau Kollegin Fekter, das ist der Unterschied. Ihre ganzen Rekurrierungen auf die Staats­anwaltschaft, auf den Rechnungshof, die gehen ins Leere. Sie müssten es an sich wissen, Sie sind ja ausgebildete Juristin, wie ich Ihrer Biografie entnommen habe. Sie müssten doch wissen, dass der Staatsanwalt etwas ganz anderes zu untersuchen hat als dieser Untersuchungsausschuss.

Wir sind noch nicht so weit, dass schon kriminelle Handlungen im Raume stehen. Es kann durchaus einmal der Fall sein, das wird sich dann weisen. Dann wird der Staatsanwalt sehr wohl tätig zu sein haben. Aber bis dorthin ist es nur eine Frage der Untersuchung durch den Untersuchungsausschuss, was an politischer Verantwortlich­keit vorliegt und vielleicht dann in weiterer Folge an rechtlicher, eventuell sogar an strafrechtlicher Verfolgung.

Oder die Tätigkeit des Rechnungshofes, meine Damen und Herren: Kollege Kräuter hat zu Recht darauf hingewiesen, dass nicht wir gesagt haben, dass der Maßstab des Rechnungshofes bei seiner Überprüfung dieses Deals ein ganz anderer ist, sondern das sagt niemand Geringerer als der von Ihnen so hochgeschätzte und in diesem Haus ja bestens bekannte nunmehrige Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser.