Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung, 30. Oktober 2006 / Seite 78

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Ab­geordneter Mag. Stadler mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 8 Minu­ten. – Bitte, Herr Kollege.

16.54.44

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Parlament hat verfassungsmäßige Auskunftsrechte, und diese Auskunftsrechte zu negieren, ist regelmäßig ein Ausdruck der Missachtung dieses Parlaments, mein lieber Kollege Werner Fasslabend, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was Sie seit jetzt nunmehr schon Monaten und Jahren mit diesem Haus in der Sache Eurofighter aufführen, ist, gelinde gesagt, eine gröbliche Missachtung des frei gewählten Souveräns dieser Republik, meine Damen und Herren. Und nun frage ich Sie, wer sich hier verfassungskonform und wer sich verfassungswidrig verhält: Jene, die Aufklärung verlangen, ihre verfassungsmäßigen Rechte in Anspruch nehmen, oder jene, die Sie mit Füßen treten, Herr Kollege Fasslabend?

Überhaupt, lieber Werner Fasslabend, hättest du besser geschwiegen – si tacuis­ses ..., um mit Boethius zu sprechen –, denn an dich müsste die Frage gerichtet werden, ob es nicht vernünftiger ist, jetzt noch Möglichkeiten des Ausstiegs zu untersuchen, anstatt einen ähnlichen Fehler zu begehen, wie du ihn begangen hast, als du für 500 Millionen deine Leopard-Panzer angeschafft hast, die wir heute auf der Schrotthalde haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist daher ein legitimes Recht dieses Hauses, das zu untersuchen, auch wenn Sie, meine Damen und Herren, mit der ersatzmonarchischen Attitüde kommen: „Derfen’s denn des?“, wie seinerzeit Ferdinand der Gütige oder, wie er im Volksmund genannt wurde, Gütinand der Fertige gesagt hat: Derfen’s denn des, eine Revolution machen? – Darf das Haus einen Antrag mit Mehrheit gegen die ÖVP beschließen? Die nächste Frage ist: Darf das Wahlvolk der Österreichischen Volkspartei Mandate wegnehmen? Meine Damen und Herren, ich sage es Ihnen ganz einfach. Sowohl die einen wie die anderen dürfen.

Daher: Ihre Versuche, aus diesem Eurofighter-Untersuchungsausschuss ein Aus­stiegs­szenario für die Koalitionsverhandlungen zu machen, weil sich der Wähler geirrt hat und ihr gottgegebenes Recht auf ewige Regierungsmacht damit negiert hat, dieses Spiel wird nicht gespielt werden, meine Damen und Herren. Wir haben ein Recht auf Aufklärung und die Österreicherinnen und Österreicher ebenfalls. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Geheimniskrämerei, die Sie hier mit diesem Vertrag veranstalten, macht Sie regelrecht verdächtig. Die macht Sie verdächtig, meine Damen und Herren, und daher brauchen Sie auch nicht von einem Tribunal zu reden, denn selbst wenn es ein Tribunal wäre, sage ich Ihnen in aller Form: Wenn dieses Tribunal verfassungsmäßig vorgesehen ist, dann ist auch die Einsetzung dieses Tribunals in Ordnung, meine Damen und Herren, Hohes Haus.

Seien Sie daher nicht so larmoyant! Ihr schlechtes Gewissen hat heute schon die nächste Stilblüte getragen. Präsident Khol hat noch im Abgang dem österreichischen Rundfunk, dem ORF, verboten, diese Debatte live zu übertragen, meine Damen und Herren. Sie wissen das.