Herr Bundesminister Platter, als Beweis für die Transparenz haben Sie angeführt, dass es 14 Dringliche Anfragen, 19 Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und 31 schriftliche Anfragen gegeben hat. Aber das ist kein Beweis für Transparenz, sondern ein Beweis dafür, dass Sie 14 Dringliche Anfragen lang, 19 Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses lang und 31 schriftliche Anfragen lang Amtsverschwiegenheit, Irreführung der Öffentlichkeit und ihre plumpe parlamentarische Mehrheit dafür eingesetzt haben, Aufklärungen zu verhindern. – Das war in den letzten beiden Gesetzgebungsperioden.
Heute haben wir den ersten Entschließungsantrag eingebracht und mit Mehrheit beschlossen, dass der Ausstieg begonnen werden soll. Heute haben wir den ersten Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorgelegt und haben die große Chance, dass der Nationalrat mit Mehrheit beschließt, dass ein Untersuchungsausschuss zum Thema Eurofighter eingesetzt wird. – Die Zeiten, in denen Sie bestimmen konnten, nach welchen Spielregeln der österreichische Nationalrat arbeitet, sind zumindest vorläufig vorbei.
Es wird nicht nur um die Ausschreibung und nicht nur um die Typenentscheidung gehen, sondern es wird auch um ständige Veränderungen des Eurofighter-Vertrages gehen. Es wird um Machenschaften rund um die Zwischenlösung gehen. Es wird um einige andere Zusammenhänge rund um die Verträge gehen. Es wird aber vor allem um eine große Frage gehen, nämlich: Wessen Interessen haben Verteidigungsminister, Finanzminister und Bundeskanzler vertreten? Es waren mit Sicherheit nicht die Interessen der Landesverteidigung, weil wir im Rahmen der Bundesheer-Reformkommission von militärischer Seite her immer wieder darauf hingewiesen wurden: Wenn wir die Reform des österreichischen Bundesheeres finanzieren wollen, dann können wir nicht gleichzeitig Eurofighter finanzieren. Entweder – oder!
Wir können nicht das Budget für militärische Landesverteidigung um 1 Prozent steigern in einer Zeit, in der wir noch nicht wissen, wie wir die Bildungsrückstände, die Forschungsrückstände und die Rückstände an den Universitäten, die die derzeitige Bundesregierung zu verantworten hat, in den nächsten Jahren wettmachen werden. Wir müssen dort investieren. Wir brauchen jeden Euro und jeden Cent für Investitionen in Bildung, in Forschung, in Entwicklung und in soziale Sicherheit. (Beifall bei den Grünen.)
Deshalb ersuchen wir, diesem Antrag zuzustimmen, uns dadurch die Chance zu geben, einen Vertragsausstieg vorzubereiten, aber auch politisch Bilanz zu ziehen. Es muss in dieser Republik klar werden, dass derartigen Verschwendungen mit dubiosen politischen Hintergründen und mit dem starken Verdacht, dass völlig andere Interessen als legitime politische und sachliche Interessen den Ausschlag gegeben haben, in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss nachgegangen wird.
Nach all den Erfahrungen, die wir mit Ihren Auskünften, Herr Dr. Schüssel, und den Auskünften Ihrer Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung hier im Nationalrat gemacht haben, und den zahlreichen Versuchen, uns und die Öffentlichkeit mit Halbwahrheiten und manchmal auch mit Unwahrheiten in die Irre zu führen, ist es wichtig, dass Sie und viele andere unter der Zeugenpflicht eines Untersuchungsausschusses befragt werden. Es ist schlimm genug, dass wir in einer Causa wie der Causa Eurofighter nur dann die Garantie haben, von den Mitgliedern der Bundesregierung und anderen Betroffenen und Interessenten die Wahrheit zu erfahren, wenn sie unter der Zeugenpflicht der Strafprozessordnung stehen. Für Fälle dieser Art sieht die Geschäftsordnung des österreichischen Nationalrates eben den parlamentarischen Untersuchungsausschuss vor, der nach den Prinzipien der Strafprozessordnung funktioniert.
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