Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung, 30. Oktober 2006 / Seite 102

Erklären Sie nun nicht wieder, es gebe jetzt eine rot-grün-blaue Koalition. – Es gab eine schwarz-blaue Koalition, die Sie schon wieder vergessen haben, mit Personen von Ewald Stadler bis Jörg Haider, die Sie uns heute vorzuhalten versuchen. Ja, mit diesen Herren, Herr Dr. Schüssel, Herr Mag. Molterer, haben Sie eine Regierung verhandelt, haben Sie eine Koalition vereinbart, haben Sie jahrelang regiert. Wir haben immer klar gesagt: Weder mit dem BZÖ noch mit der Freiheitlichen Partei können wir uns eine Regierung vorstellen! Aber wenn es für die Demokratie notwendig ist, werden wir uns zur Kontrolle von Missständen in dieser Republik mit konkreten Anträgen die Mehrheit in diesem Haus holen, die möglich ist.

Dass Mehrheiten möglich sind, ist kein Hinweis auf falsche Koalitionen und auf eine Grundsatzlosigkeit, die Ihnen in Bezug auf die nächsten Jahre schwer jemand nach­machen kann, sondern auf Möglichkeiten des Nationalrates, endlich – nicht mehr am Nasenring einer Regierungspartei – in Freiheit und Öffentlichkeit und im Sinne eines kontrollierenden Parlaments seinen Aufgaben nachzukommen.

Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen, dass dieses Parlament kontrolliert. Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen, dass dieser Nationalrat die Geschäftsordnung mit Leben erfüllt. Herr Dr. Schüssel, ich freue mich, wenn wir uns im Untersuchungs­ausschuss wiedersehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

18.57

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte, Herr Kollege.

18.57.44

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren jetzt über die Einsetzung eines Untersuchungs­aus­schusses, und dabei geht es nicht um Koalitionsverhandlungen; das möchte ich zu Beginn meiner Rede einfach einmal feststellen. Die Einsetzung eines Untersuchungs­ausschusses ist ein demokratisches Recht dieses Hauses. Dieser Untersuchungsaus­schuss – wie Sie, Herr Staatssekretär Kukacka, gestern gemeint haben – ist keine Provokation, ist auch nicht schäbig, sondern politisch zumutbar. Die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses ist unser Recht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Es wurde heute schon sehr viel und sehr häufig darüber gesprochen, dass alles rund um die Eurofighter geheimzuhalten sei und dass der Beschaffungsvorgang in diesem Zusammenhang der bestuntersuchte Vorgang überhaupt durch den Rechnungshof sei.

Ich habe eine interessante Meldung die Geheimhaltung betreffend gefunden, nämlich: Das Verteidigungsministerium und die Eurofighter GmbH haben Anzeige wegen Ge­heim­nisverrats erstattet. Und genau diese Anzeige, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurde am 27. September dieses Jahres zurückgestellt, niedergelegt, und zwar deswegen, weil die technischen Details ohnedies im Internet abrufbar sind und weil der kaufmännische Teil ein derart großes Volumen umfasst, dass es durchaus im Interesse der Öffentlichkeit ist, diese Dinge auch öffentlich zu machen. – So viel zur Geheimhaltung, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Der Rechnungshof hat in der Tat sehr intensiv geprüft, aber er hat in seinen Berichten auch einige Fragen offen gelassen. Da ist zum Beispiel die Frage zum Minister­ratsvortrag im Jahr 2002, sehr geehrter Herr Abgeordneter Scheibner, wobei es sich um andere Fluggeräte als den Eurofighter gehandelt hat. Damals haben Sie gemeint, es habe mehrere Entwürfe für verschiedene Projekte gegeben, aber nur eine Ent­scheidung.