Bericht des
Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von
überplanmäßigen Ausgaben im 2. Quartal 2006 (Vorlage 2
BA),
Bericht des
Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen
für das 3. Quartal 2006 (Vorlage 3 BA),
Bericht des
Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen
für das 2. Quartal 2006 (Vorlage 4 BA);
Immunitätsausschuss:
Ersuchen des
Landesgerichtes für Strafsachen Wien (95 Hv 127/06a) um Zustimmung zur
behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Werner
Kogler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung gemäß §
111 Abs. 1 und 2 StGB;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Budgetausschuss:
Antrag 16/A der
Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Ermächtigung der Bundesregierung
zur Übernahme von Haftungen des Bundes anlässlich der
Durchführung der Olympischen Winterspiele 2014 (Olympia
2014-Ermächtigungsgesetz) geändert wird.
Weiters wurden
folgende weitere Verhandlungsgegenstände eingebracht:
Bericht des
Rechnungshofes, Reihe Bund 2006/10 (III-2 d.B.),
Bericht der
Bundesministerin für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den
Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2005 (III-4 d.B.),
Antrag 5/A der
Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert
wird (Zuweisungsvorschlag: Justizausschuss),
Antrag 6/A der
Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (ALVG)
geändert wird (Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und
Soziales),
Antrag 8/A der
Abgeordneten Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Wählerevidenzgesetz, das Bundes-Verfassungsgesetz,
das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates (Nationalratswahlordnung)
sowie das Bundesgesetz über die Führung ständiger Evidenzen der
Wahl- und Stimmberechtigten bei Wahlen zum Europäischen Parlament
(Europa-Wählerevidenzgesetz) geändert werden (Zuweisungsvorschlag:
Verfassungsausschuss),
Antrag 10/A(E) der
Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend raschest
mögliche Senkung der KlassenschülerInnenzahlen an
weiterführenden Schulen (Zuweisungsvorschlag: Unterrichtsausschuss),
Antrag 11/A(E) der
Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend
„gläserne Parteikassen“ (Zuweisungsvorschlag: Verfassungsausschuss),
Antrag 12/A(E) der
Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Sicherstellung des Wahlrechts der AuslandsösterreicherInnen
(Zuweisungsvorschlag: Verfassungsausschuss),
Antrag 13/A(E) der
Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Novellierung des Entwicklungshelfergesetzes (Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer
Ausschuss),
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