ren (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ) –, weil wir respektieren, was die Seniorenvertreter uns an Signalen setzen.
Wir arbeiten, auch was die soziale Dimension betrifft, mit unserem Vorschlag in etwas anderer Weise; das sollten wir dann durchaus auch diskutieren. Unser Vorschlag lautet, dass wir von diesen 540 Millionen € etwa 460 Millionen € im Sinne einer linearen Anpassung nehmen – und einen Betrag von etwa 80 Millionen € nach ausschließlich sozialen Verteilungsgerechtigkeits-Gesichtspunkten den älteren Menschen geben.
Was bedeutet das ganz konkret? Die Menschen müssen das ja wissen. Wenn wir sagen würden, diese zusätzlichen 0,3 Prozentpunkte – das sei auch den Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie gesagt – verteilen wir linear, dann würde das bedeuten, dass eine ganz kleine Pension von etwa 300 € um 12,60 € pro Jahr erhöht würde, während hingegen nach unserem Vorschlag der Zusatzbetrag zu einer Erhöhung von 40 € pro Jahr führt. Er ist also genau in dieser sozialen Dimension, von der alle sprechen, richtig zielgerichtet, nämlich den Beziehern von kleineren Pensionen besonders zu helfen.
Wir sagen daher: Ja, wir nehmen 1,9 Prozent Geldvolumen in die Hand und verteilen es nach sozialen Gesichtspunkten, sodass die Bezieherinnen und Bezieher von kleinen Pensionen überproportional davon profitieren, nämlich weit mehr als 1,9 Prozent bekommen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.) Ich denke, in diesen Wettbewerb der politischen Ideen sollten wir jetzt eintreten. Wir legen unser Modell auf den Tisch: sozial, fair und gerecht.
Aber, Herr Kollege
Strache, wir begeben uns auch auf die schwierigen Ebenen der Politik und
sagen, wie es finanzierbar ist. Sie hingegen machen es sich sehr leicht, gehen
hier heraus und sagen: Wir legen einfach 1,5 Milliarden € auf
den Tisch! (Abg. Strache: Stimmt ja gar nicht!) Das erste Mal im Parlament,
und schon wollen Sie 1,5 Milliarden auf den Tisch legen, sagen aber
überhaupt nicht, wie das finanziert werden soll. (Abg. Strache: 0,1 Prozent
sind 22 Millionen €! Da tun Sie sich mit dem Rechnen schwer!)
Herr Kollege Strache, beachten Sie einmal die Verteilungswirkung Ihres Vorschlages! Ich weiß nicht, ob Sie das bedacht haben: Sie haben erstens Ihren Einmalbetrag in Ihrem Dringlichen Antrag gar nicht drinnen. Und zweitens – ich habe mir das genau angeschaut –: Eine durchschnittliche zwischenstaatliche Pension – und davon gibt es gar nicht wenig; das sind jene, die in Österreich eine Pension erwirtschaftet haben, aber in der Pension nicht in Österreich leben – beträgt derzeit 195 €. Bei Ihrem Vorschlag würde dort eine Pensionserhöhung von sage und schreibe 18 Prozent herauskommen! – Ist das sozial verantwortlich und gerecht? (Abg. Dr. Stummvoll: Nein, nein!) Ich sage Ihnen: Sie haben Ihren Vorschlag nicht durchgedacht: weder was die Finanzierung noch was die Verteilung betrifft.
Wir von der Österreichischen Volkspartei machen uns
das politische Leben nicht so einfach! Wir fühlen uns
verantwortlich für die Finanzierbarkeit und für die soziale
Gerechtigkeit – und dem entspricht unser Modell. Und jetzt treten
wir in den politischen Wettbewerb, indem wir die verschiedenen Modelle
vergleichen. Ich denke, wir haben etwas Solides und sozial Gerechtes vorgelegt.
(Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)
15.00
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
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