Die Kinderanzahl
ist etwas, was eine wichtige Voraussetzung für das Pensions- und
Steuerrecht in Österreich darstellt. Die Erziehung von Kindern ist ein
hoher gesellschaftlicher Wert, meine sehr geehrten Damen und Herren, und
ich glaube nicht, dass wir hier Unterschiede zwischen sozialen Schichten machen
sollten.
Ich kann mir als
Freiheitlicher nicht vorstellen, dass es Unterschiede bezüglich der Erziehung
von Kindern geben darf, ob das für sozial Schwache, eine Einkäuferin,
eine aus der Mittelschicht kommende Mutter oder auch eine Politikerin gilt. Das
heißt, Direktzahlungen müssen für alle gleich sein. Ich
glaube schon, dass Mütter alle gleich mit großer Liebe ihre Kinder
erziehen.
Familien sind aber
durch unser derzeitiges Pensionssystem stark benachteiligt. Ich bin also der
Meinung, dass das System der Kindererziehungszeiten derzeit nicht adäquat
umgesetzt ist und dass der Wert der Kindererziehungszeiten auf jeden Fall
verdoppelt werden sollte.
Ich stelle daher
folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Rosenkranz, Hofer, Klement, Kolleginnen und Kollegen zum dringlichen Antrag der Abgeordneten Strache, Kickl, Neubauer, Dr. Graf betreffend Pensionserhöhung
betreffend gerechte Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten – Mütterpension
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, den Wert der Kindererziehungszeiten im Pensionsrecht zu verdoppeln, eine Indexanpassung der Familienleistung umzusetzen sowie einen Entwurf für ein Pensionsmodell vorzulegen, das sowohl bei der Bemessung der Höhe der Beitragszahlungen als auch der Alterspensionen die Kinderzahl in angemessener Weise berücksichtigt.
Weiters wird die Bundesregierung ersucht, jenen Pensionisten, welche heute aufgrund von Kindererziehungszeiten keinen oder einen zu geringen Pensionsanspruch erworben haben, aus den Mitteln der öffentlichen Hand eine angemessene finanzielle Anerkennung für ihre Leistungen zuzuerkennen.“
*****
(Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zeigen Sie Mut für eine soziale Wende in unserem Land! Stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall bei der FPÖ.)
16.10
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosenkranz, Hofer, Klement, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten
Rosenkranz, Hofer, Klement, Kolleginnen und Kollegen zum dringlichen
Antrag der Abgeordneten Strache, Kickl, Neubauer, Dr. Graf betreffend Pensionserhöhung
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