dern kann man in
der Politik bekanntlich viel, vor allem dann, wenn man es nicht finanzieren
und nicht verantworten muss. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten
der ÖVP.)
Ich bin daher der Überzeugung, dass die letzthin im Ministerrat ausgehandelten Modalitäten eine sehr gute und vor allem leistbare Lösung sind. Eine 1,6-prozentige Erhöhung plus eine Einmalzahlung von 40 € für jeden Pensionisten können für den einen zwar wenig sein, für den anderen aber sehr viel.
Wir sind aber ganz sicher: Diese Forderungen sind realistisch, das heißt, auf lange Sicht auch finanzierbar. Die Forderung nach einer 2,6-prozentigen Erhöhung für das nächste Jahr und nach einer Einmalzahlung von 100 €, wie sie in dem Antrag der FPÖ eingebracht wurden, sind reine Utopie, die ich nur als Augenauswischerei bezeichnen kann.
Sie können doch nicht wirklich glauben, dass das realistisch finanzierbar ist! Wollen Sie dadurch Zustände heraufbeschwören wie in Deutschland, wo die Jungen auf die Straße gehen und nicht mehr für die ältere Generation zahlen wollen oder wo das Pensionsalter auf 67 Jahre erhöht wird?
Aber eines, meine Damen und Herren, muss uns doch klar sein, nämlich dass das Pensionsreglement, beruhend auf dem Generationenvertrag, einer Politik der langen und genau überdachten Konzepte bedarf.
Ich darf daher abschließend noch einmal daran
erinnern, dass es bei den Pensionen um ein langjähriges, vorausschauendes
und intelligentes Handeln geht und nicht darum, Menschen Hoffnungen zu
machen, die man nicht erfüllen kann. – Danke. (Beifall bei
BZÖ und ÖVP.)
16.06
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neubauer mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte.
16.06
Abgeordneter Werner Neubauer
(FPÖ): Sehr geehrter
Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Gestatten Sie
mir, dass ich kurz auf zwei Vorredner eingehe. Herr Kollege Van der Bellen
hat die Mitglieder der freiheitlichen Fraktion als
„Fäkalienkünstler“ tituliert. Ich für meine Person
weise das entschieden zurück! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich möchte
auch auf die Aussagen der Frau Kollegin Aubauer kurz eingehen. Frau Kollegin
Aubauer, Sie haben hier der erstaunten Bevölkerung erklärt, warum
etwas in diesem Land nicht
geht. Sie haben alle möglichen Argumente dafür gefunden, warum etwas
nicht gehen kann und was nicht sein darf, was nicht von der ÖVP kommt.
Tatsache ist
natürlich, dass Sie ja selbst verantwortlich sind für das, was wir
heute eingebracht haben. Das ist nämlich das Versagen der Regierung in den
letzten Jahren und das ist das Versagen dahin gehend, warum wir heute
100 € für die Pensionisten verlangen, weil der Wertverlust der
Pensionen in den letzten Jahren genau 4,3 Prozent betragen hat; das
sind 93 € pro Monat. Deshalb haben sich unsere 100 € auch
so schlüssig ergeben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall
bei der FPÖ.)
Und weil Sie immer
davon reden, dass etwas nicht finanzierbar sei: Schauen Sie einmal bei
Ihrem Herrn Finanzminister nach, der noch im Oktober gesagt hat, dass es heuer
insgesamt 1,4 Milliarden € mehr an
Körperschaftsteuereinnahmen gebe. Wenn man mit
1,4 Milliarden € dieses System nicht finanzieren kann, dann
weiß ich nicht, womit man überhaupt noch ein Pensionssystem
finanzieren kann.
Jetzt darf ich zum
eigentlichen Antrag, den ich heute hier einbringen werde, kommen.
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