Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 36

27/A der Abgeordneten Mag. Molterer, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend 2. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2006 (8 der Beilagen),

25/A der Abgeordneten Mag. Molterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflege-Übergangsgesetz (5 der Beilagen),

weiters

23/A(E) der Abgeordneten Neugebauer, Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortführung der erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik durch Sicherstellung ausreichender Budgetmittel für das AMS (6 der Beilagen)

und

16/A der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Ermächtigung der Bundesregierung zur Übernahme von Haftungen des Bundes anlässlich der Durchführung der Olympischen Winterspiele 2014 geändert wird (7 der Beilagen).

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist hin­sichtlich dieser Gegenstände ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

10.21.50Einlauf und Zuweisungen

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäfts­ordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 83/J bis 101/J;

2. Initiativanträge:

Antrag 22/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Landwirtschaftsgesetz 1992, BGBl. Nr. 375, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. 298/1995 und das BG BGBl. 420/1996, geändert wird (Erste Lesung innerhalb drei Monaten verlangt),

Antrag 31/A der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine monatliche Unterstützung für Frauen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, als Anerkennung für die Erziehung ihrer Kinder geschaffen wird (Erste Lesung innerhalb drei Monaten verlangt),

Antrag 32/A der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (Erste Lesung innerhalb drei Monaten verlangt),

Antrag 33/A der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird (Erste Lesung innerhalb drei Monaten verlangt),

Antrag 34/A der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 aufgehoben wird (Erste Lesung innerhalb drei Monaten verlangt).