B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§
32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Immunitätsausschuss:
Ersuchen des
Landesgerichtes für Strafsachen Wien (091 Hv 7/05y) um Zustimmung zur
behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ewald
Stadler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung gemäß
§ 111 Abs. 1 und 2 StGB;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Budgetausschuss:
Bundesrechnungsabschluss
für das Jahr 2005 (III-1 d.B.);
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG
(vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Budgetausschuss:
Förderungsbericht
2005 der Bundesregierung (III-6 d.B.).
Weiters wurden folgende weitere Verhandlungsgegenstände
eingebracht:
Abkommen zwischen der
Republik Österreich und der Republik Lettland zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen (2 d.B.),
Bericht des Rechnungshofes,
Reihe Bund 2006/11 (III-3 d.B.),
Bericht der
Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht
2005) (III-5 d.B.),
Antrag 21/A der
Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates
(Nationalratswahlordnung) geändert wird (Zuweisungsvorschlag: Verfassungsausschuss),
Antrag 24/A(E) der
Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner, Mag. Wilhelm Molterer, Dr. Gabriela
Moser, Lutz Weinzinger, Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Kollaudierung des tschechischen AKW Temelin (Zuweisungsvorschlag: Umweltausschuss),
Antrag 26/A(E) der
Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Kosten für die Beseitigung von Kriegsrelikten (Zuweisungsvorschlag: Ausschuss
für innere Angelegenheiten),
Petition Nr. 2
betreffend „Offenhalten der Fahrkartenschalter der ÖBB entlang der
Westbahnstrecke“, überreicht von den Abgeordneten Beate Schasching
und Anton Heinzl,
Bürgerinitiative
Nr. 2 betreffend „Legasthenie“.
Die Zuweisung kann
erst nach erfolgter Wahl der Fachausschüsse vorgenommen werden.
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen in die Tagesordnung ein.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite