Redezeitbeschränkung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt: Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 120 Minuten, Grüne und FPÖ je 88 Minuten sowie BZÖ 64 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wahl einer Ordnerin/eines Ordners
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung: Wahl einer Ordnerin/eines Ordners.
Auf Grund des Ausscheidens von Herrn Abgeordnetem Dipl.-Ing. Uwe Scheuch aus dem Nationalrat ist die Wahl eines Ordners vorzunehmen.
Der Vorschlag des Parlamentsklubs des BZÖ für den zu wählenden Ordner lautet auf Sigisbert Dolinschek.
Da nur ein Wahlvorschlag vorliegt, werde ich im Sinne des
§ 66 Abs. 1 ... (Unruhe
in den Reihen der SPÖ.) – Darf ich um etwas mehr
Aufmerksamkeit bitten, meine Damen und Herren, denn wir befinden uns in einem
Abstimmungsvorgang!
Da nur ein Wahlvorschlag vorliegt, werde ich im Sinne des § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung hierüber nicht mit Stimmzetteln, sondern durch Erheben von den Sitzen abstimmen lassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Wahl.
Ich ersuche jene Damen und Herren Abgeordneten, die für
den Wahlvorschlag des Parlamentsklubs des BZÖ sind, um ein Zeichen der
Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Somit ist Herr Abgeordneter Sigisbert Dolinschek zum Ordner gewählt.
Bericht des
Hauptausschusses betreffend die Erstattung eines Vorschlages für die Wahl
eines Mitgliedes der Volksanwaltschaft (3 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen nun in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.
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