Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 125

erleben müssen, dass sie auch bei vielen Bewerbungen sehr lange warten müssen, um eine adäquate Arbeit zu finden. Mit einer Fülle von Maßnahmen gilt es, die Arbeits­losigkeit zu bekämpfen.

Durch die steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, durch die steuerliche Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe, auf deren Schultern die weitaus größte Steuerlast gelegt ist, kann die Kaufkraft gesteigert werden. Durch die Investitionsförderung, vor allem der Klein- und Mittelbetriebe, geschieht dies, auf deren Bedeutung für den Arbeitsmarkt, für die Sicherung der Arbeitsplätze, aber auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen ich besonders hinweisen möchte. Eine weitere Maß­nahme zur Stärkung des Arbeitsmarktes ist sicher auch der notwendige Ausbau der Infrastruktur sowie Forschung und Entwicklung entscheidend und effektiv zu stützen.

Ein weiterer Bereich, der gerade für die Zukunft und für die jungen Menschen von großer Bedeutung ist, ist die moderne Bildungspolitik. Die Berufsorientierung an den Schulen soll nicht nur Alibi sein. Es gibt vereinzelt sehr gute Beispiele; auch das ist eine Aufgabe, die verstärkt und ausgeweitet zum Erfolg führen wird.

Der heutige Tagesordnungspunkt befasst sich mit dem zielgerichteten Wirken des AMS. Die beantragten Mittel sind ein Teil einer aktiven Wirtschafts- und Arbeits­marktpolitik, ein wichtiger Teil bei passenden Vorgaben und passenden Programmen.

Meine Damen und Herren, ich erwarte mir nach dem Beschluss der Mittel für das AMS, der wichtigen Mittel für das AMS eine rasche Behandlung und die rasche Einigung bei den weiteren Punkten, die notwendig sind, die dringlich sind, um die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, wesentlich zu senken, damit Vollbeschäfti­gung angepeilt werden kann. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

15.23

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kopf. Wunschredezeit: ebenfalls 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

15.23.59

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollege Neubauer – ich sehe ihn gerade nicht – hat vorhin gesagt, die Arbeitslosigkeit steige. – Wir alle wissen, dass das nicht richtig ist. Die Arbeits­losigkeit ist um etwa 23  000 Personen niedriger als vor einem Jahr, beziehungsweise um 10 Prozent gesunken. Wir haben um 58 000 Beschäftigte mehr, als wir vor einem Jahr hatten. Bei den unter 25-Jährigen sind es sogar 12,5 Prozent, um die die Arbeits­losigkeit gesunken ist.

Verantwortlich dafür ist primär das überdurchschnittliche Wachstum der öster­reichi­schen Volkswirtschaft im Vergleich zu anderen Ländern – also ein Verdienst unserer Betriebe, Arbeitgeber, Arbeitnehmer in den Betrieben, die mit ihren hervorragenden Leistungen dazu beigetragen haben, aber unterstützt durch zwei konkrete politische Handlungsfelder, in denen wir in den letzten Jahren besonders tätig waren: zum einen eine Standortpolitik mit Entlastungen für jede Form und jede Größe von Unternehmen im steuerlichen Bereich, aber auch im Bereich Forcierung von Forschung und Entwicklung. Das hat die Wirtschaftsentwicklung natürlich maßgeblich positiv mit beeinflusst.

Zum Zweiten: eine Arbeitsmarktpolitik, bei der wir in Kenntnis und im Ansehen der Entwicklung des Jahres 2005 zu der hohen Summe für die aktive Arbeitsmarktpolitik noch einmal 200 Millionen € draufgelegt haben. Jetzt gehen wir mit diesem Geset­zesbeschluss her und schreiben diese Mittel auch für das Jahr 2007 fort, weil da wirklich positive Dinge enthalten sind wie die „Blum-Prämie“, die zum Beispiel zu einem Zuwachs von etwa 7 Prozent bei den Lehrlingen geführt hat.