NATIONALRAT
 
 
 
            Die  nächste   (4.)  Sitzung   des   N a t i o n a l r a t e s    findet    Mittwoch,  den   29. November 2006, um 9 Uhr statt.
 
            Die Sitzung beginnt mit einer    A k t u e l l e n  S t u n d e .
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
 

 1.)

Wahl einer Ordnerin/eines Ordners
 

 2.)

Bericht des Hauptausschusses betreffend die Erstattung eines Vorschlages für die Wahl eines Mitgliedes der Volksanwaltschaft (3 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Anton    G a á l 
 

 3.)

Wahl ständiger Ausschüsse
 

 4.)

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Richterdienstgesetz geändert werden (Besoldungs-Novelle 2007) (4 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Edeltraud    L e n t s c h 
 

 5.)

Bericht  des   Budgetausschusses   über  den   Antrag  27/A   der  Abgeordneten  Mag. Wilhelm Molterer, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Impfschadengesetz und das Verbrechensopfergesetz, das Pensionsgesetz 1965 und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden
(2. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2006 - 2. SRÄG 2006) (8 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Edeltraud    L e n t s c h 
 
 
 

 6.)

Bericht  des   Budgetausschusses   über  den   Antrag   25/A  der   Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Übergangsbestimmungen bis zur Neuregelung der Pflege erlassen werden (Pflege-Übergangsgesetz) (5 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Edeltraud    L e n t s c h 
 

 7.)

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 23/A(E) der Abgeordneten Fritz Neugebauer, Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortführung der erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik durch Sicherstellung ausreichender Budgetmittel für das AMS (6 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Edeltraud    L e n t s c h 
 

 8.)

Bericht  des   Budgetausschusses   über   den   Antrag  16/A   der  Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Ermächtigung der Bundesregierung zur Übernahme von Haftungen des Bundes anlässlich der Durchführung der Olympischen Winterspiele 2014 (Olympia 2014-Ermächtigungsgesetz) geändert wird (7 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Mag. Johann    M a i e r
 

 9.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Zivilpakt (ZIP-G) geschaffen sowie das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Mietrechtsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz, die Zivilprozessordnung, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung, die Bundesabgabenordnung, das Verwaltungsstrafgesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Einkommensteuergesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz  (Fremdenrechtspaket 2005), das Asylgesetz 2005 (Fremdenrechtspaket 2005), das Fremdenpolizeigesetz 2005 (Fremdenrechtspaket 2005) geändert wird (3/A)
 

 10.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) geändert wird (4/A)
 
 
 

 11.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (2/A)
 

 12.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur sozialen Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern geschaffen und das geltende Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz (K-SVFG) aufgehoben wird (17/A)
 

 13.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (32/A)
 

 14.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird (33/A)
 

Wien, 2006 11 28
 

Mag. Barbara    P r a m m e r 

Präsidentin
 

Marianne    H a g e n h o f e r 

Schriftführerin

Mag. Dr. Maria Theresia    F e k t e r 

Schriftführerin

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A v i s o
 
           Hinsichtlich  der  Tagesordnungspunkte  4  bis  8  wird es erforderlich sein, von  der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.

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           Nach Beendigung der 4. Sitzung wird eine  weitere (5.) Sitzung des   N a t i o n a l -
r a t e s    stattfinden.
           In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.