tion“ für die Europäische Union ist. Dieser Weg lohnt sich, meine Damen und Herren: für den Mittelstand, für die kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Lande und die Arbeitnehmer, die dort beschäftigt sind.
Die entscheidende Frage für die Zukunft liegt daher darin, dass wir auf diesem so soliden Fundament, das diese Bundesregierung in den letzten Jahren geschaffen hat, auch aufbauen können und diesen Erfolgsweg unbeirrt fortsetzen.
Dafür, meine Damen und Herren, gibt es aus unserer Sicht, gibt es aus Sicht der Österreichischen Volkspartei natürlich einige wesentliche Eckpunkte und Elemente. Wir meinen, dass ein ausgeglichener Haushalt, stabile Staatsfinanzen selbstverständlich auch in Zukunft außer Streit stehen müssen. Warum? – Weil nur stabile Staatsfinanzen unserem Ziel der Generationengerechtigkeit tatsächlich gerecht werden: Schulden sind das Unfairste der jungen Generation gegenüber (Beifall bei der ÖVP), und ein ausgeglichener Haushalt ist wichtig für die Wachstumsperspektive.
Wir brauchen – zweitens – Investitionen in die Zukunft, etwa im Infrastrukturbereich, in Forschung und Entwicklung, Bildung, aber auch im Energiesektor – im Sinne einer nachhaltigen Energiepolitik. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir brauchen drittens – und das ist essentiell
auch für Wachstum – einen weiteren Schritt zur Entlastung im
Sinne der Senkung der Steuer- und Abgabenquote. – Natürlich
auch mit einer sozialen Dimension, aber vor allem auch mit dem Hintergrund, die
Wachstumsperspektive zu stärken und nicht zu schwächen. Jedes falsche
Signal würde Betriebe nicht anlocken, sondern vertreiben – und
damit Arbeitsplätze gefährden und nicht Arbeitsplätze schaffen,
meine Damen und Herren! (Beifall bei der
ÖVP.)
Wir brauchen einen Schwerpunkt im Bereich Staats- und Verwaltungsreform, weil auch wir als Staat einen positiven Beitrag leisten müssen, Menschen dadurch zu motivieren, dass Bürokratie, dass Zentralismus abgebaut wird.
Wir müssen das Ziel der Vollbeschäftigung nicht nur anstreben, sondern ich bin davon überzeugt, wir können es erreichen, etwa mit, was wir hier im Parlament ja schon außer Streit gestellt haben, der Dotierung des Arbeitsmarktservice, aber auch mit den notwendigen Reformen, beispielsweise was die Zumutbarkeitsbestimmungen angeht, damit wir die Mobilität der Arbeitnehmer erhöhen und Anreize zur Arbeit schaffen, meine Damen und Herren – Anreize zur Arbeit! (Beifall bei der ÖVP.)
Daher bin ich froh darüber, dass klargestellt ist, dass ein arbeitsloses Grundeinkommen kein Ziel sein kann (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), sondern ein Mindestlohn durch Arbeit ist unsere Zielsetzung (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) – eine Zielsetzung, die durch Mitarbeiterbeteiligung im Sinne einer modernen Arbeitnehmerpolitik abgerundet wird (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), weil eines klar ist: Wir brauchen Wachstum, damit wir Vollbeschäftigung erreichen! (Beifall bei der ÖVP.)
10.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein zu Wort gemeldet. Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Herr Bundesminister, ich erteile Ihnen das Wort.
10.13
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Um an die Ausführungen des Kollegen Molterer anzuschließen: Dieses Wachstum haben wir, um Vollbeschäftigung bis zum Jahre 2010 erreichen zu können. Und was uns die Ökonomen heute vorhersagen – ganz egal, ob seitens der Oesterreichischen Nationalbank, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute Österreichs,
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