2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der
endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Budgetausschuss:
Bericht des
Bundesministers für Finanzen
über die öffentlichen Finanzen 2005 (III-11 d.B.);
Gleichbehandlungsausschuss:
6. Bericht der
Bundesregierung zum Stand der Verwirklichung der Gleichbehandlung und
Frauenförderung im Bundesdienst (Gleichbehandlungsbericht des Bundes 2006)
(III-9 d.B.);
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Tätigkeitsbericht
der Bundeswettbewerbsbehörde für den Zeitraum 1. Juli 2005 bis
30. Juni 2006, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
(III-10 d.B.).
*****
Fristsetzungsantrag
Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass
Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber beantragt hat, dem Ausschuss
für Land- und Forstwirtschaft zur Berichterstattung über den
Antrag 55/A(E) betreffend gesetzliche Verankerung des österreichischen
Programms für die ländliche Entwicklung 2007 bis 2013 eine Frist bis 29. Jänner 2007
zu setzen.
Ferner liegt das
von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung
gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen
Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Diese kurze
Debatte wird nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um
15 Uhr stattfinden.
Behandlung der
Tagesordnung
Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die
Punkte 2 und 3 der Tagesordnung zusammenzufassen.
Wir dagegen eine
Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen nun in
die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens
über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde
eine Tagesblockzeit von 6 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass
sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 87 Minuten,
Grüne und FPÖ je 63 Minuten sowie BZÖ 60 Minuten.
Wir kommen
sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen
und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches
Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
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