Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 53

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AKWs haben eine weitaus schlechtere Klimabilanz, als sie erneuerbare Energien haben. Sie wirtschaften nicht nachhaltig, sie sind ausgesprochen teuer, vor allem teuer auf die Zeit hin gesehen.

Die globale Versorgung mit Energie wird eine sehr große gemeinsame Herausforde­rung sein, der wir uns zu stellen haben. Allein in China und in Indien mit ihrem riesigen Wirtschaftswachstum ist der Energiehunger riesig. Die jährlichen Wachstumsraten von plus 3,2 Prozent an Energiebedarf zeigen, dass dort ebenso wie in Lateinamerika mit 2,2 Prozent und in Afrika mit 2 Prozent künftig überproportional mehr Energie benötigt wird. Es ist klar, dass dieser riesige Bedarf dort, wo viele Menschen zu Hause sind, dort, wo viele Menschen sich und ihre Wirtschaft entwickeln können, in gar keinem Fall mit fossilen Brennstoffen und schon gar nicht mit Kernenergie sinnvoll zu decken sein wird. Es bedarf daher wirklich gemeinsamer globaler Anstrengungen, hin zu einer Ver­sorgung mit erneuerbarer Energie zu kommen, vor allem für Entwicklungs- und Schwellenländer, aber ebenso für benachbarte Länder und natürlich auch für Öster­reich.

Im Sinne von allen Menschen, gerade auch von uns Europäerinnen und Europäern, die wir nur 5 Prozent der globalen Bevölkerung darstellen, ist klar, dass ein Kampf gegen unsichere AKWs, gegen klimaschädliche Emissionen international sein muss, solida­risch geführt werden muss und dass auch kein Weg an der Steigerung der Energie­effizienz vorbeiführen wird. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

12.28


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dobnigg für 3 Minuten. – Bitte.

 


12.28.33

Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Werter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei mittlerweile 99 Störfällen ist die Angst der Bevöl­kerung vor dem Atomkraftwerk Temelín absolut gerechtfertigt und natürlich auch be­gründet. Ein Beschönigen oder Schönreden kann einfach nicht akzeptiert werden. Und die Sorgen der Menschen in der Grenzregion müssen sehr ernst genommen und auch dementsprechende Taten gesetzt werden.

Ein Teil des Melker Abkommens war das Zugeständnis Tschechiens, dass Temelín erst in Betrieb genommen werden dürfe, sobald alle Sicherheitsbedenken beseitigt werden. Ungeachtet dessen hat Tschechien am 3. November 2006 die Kollaudierung des Reaktors durchgeführt und damit den völkerrechtlich verbindlichen Vertrag des Melker Abkommens einseitig gebrochen.

Das ist das bisher letzte Glied in der Kette der erfolglosen Anti-Atom-Politik, der Anti-Temelín-Politik der inzwischen zum Glück abgewählten ÖVP-BZÖ-Regierung. Und ein großes Problem war unter anderem auch das nicht gerade ambitionierte Arbeitstempo von Ihnen, Herr Bundesminister, in dieser für Österreichs Sicherheit so bedeutsamen Frage, denn trotz der alarmierenden Signale aus Tschechien reagierten Sie hier nicht entschieden genug.

Da Sie heute die Aussage getroffen haben, den Dialog suchen zu wollen, frage ich mich schon: Wo ist hier ein Dialog? Ich sehe auf jeden Fall keinen, denn Tschechien ist – und das ist deutlich sichtbar – nicht im Geringsten daran interessiert, substantiell an den mit Österreich paktierten Sicherheitsnachbesserungen zu arbeiten.

Der heute zu beschließende Fünf-Parteien-Antrag – ich bedanke mich dafür sehr herz­lich bei allen Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen – ist deshalb nun ein äußerst not­wendiger und unverzichtbarer Schritt. In diesem Entschließungsantrag verlangen wir


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