Daher kann es für uns nur ein Ziel geben. Da reden wir nicht mehr über die Einhaltung der Auflagen aus dem Melker Protokoll, sondern da geht es darum, die Kollaudierungsunterlagen eingehend zu analysieren, um dann alle verfügbaren Rechtsschritte wegen Bruchs eines völkerrechtlichen Vertrages einzuleiten. Denn: So wie Tschechien mit Österreich umgeht, so kann man mit einem Nachbarstaat und einem EU-Mitgliedstaat nicht umgehen.
Der vorliegende Entschließungsantrag beauftragt den Bundesminister für Landwirtschaft und die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen. – Das ist gut so, wenn es auch noch rasch passiert. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
12.35
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mayer für ebenfalls selbst gewählte 3 Minuten. – Bitte.
12.35
Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist für mich eine tolle Aufgabe, meinen ersten Debattenbeitrag im Hohen Haus zu einem Thema halten zu dürfen, das mich von Anbeginn an bei meiner politischen Tätigkeit begleitet hat und auch mit ein Grund dafür war, warum ich mich in jungen Jahren für Politik interessiert habe, als es darum ging, den Ausstieg Österreichs aus der Atomenergie mitzubewirken. Ich war damals mit vielen anderen Teil einer großen Anti-Atom-Bewegung. All die Jahre war es immer wieder das Thema Kernenergie, das die Politik sehr nachhaltig negativ beeinflusste.
Ich bin zwar kein Waldviertler, auch kein Mühlviertler und kein Weinviertler, aber bei uns in Vorarlberg ist es dazumal gelungen, den geplanten Bau des grenznahen AKW Rüthi in einer großen Kraftanstrengung zu verhindern. Das ist leider bei Temelín nicht in dieser Form gelungen, aber spätestens Tschernobyl hat den Letzten dazu gebracht – auch bei uns gab es einige eiserne „Betonierer“, die geglaubt haben, technisch sei alles möglich und machbar –, einzusehen, dass man alle Kraft und alle Anstrengungen einsetzen muss, um die Weiterentwicklung der Atomindustrie, der Kernenergie hintanzuhalten.
Die Kernenergie ist für uns, aber auch für
nachkommende Generationen an Politikern die große Herausforderung
schlechthin. Besonders für uns als aktive Mandatare gilt es, alles zu tun,
um die Probleme, die auf uns zukommen und die bei der Bevölkerung zu Recht
Ängste hervorrufen, zu lösen. Es ist daher nicht egal, Herr Minister,
wie wir mit diesem Problem umgehen. Sie müssen sich den Vorwurf gefallen
lassen, zumindest in der Zeit, in der Sie tätig sind, nicht entschieden
und entschlossen genug mitgearbeitet zu haben. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll:
Das stimmt nicht! – Abg. Grillitsch:
Das ist eine Unterstellung!)
Jetzt noch zu zögern zeigt, wie radikal sich die „alte“ Bundesregierung – ich möchte sie so bezeichnen, obwohl sie nach wie vor im Amt ist – von einer aktiven Anti-Atom-Politik verabschiedet hat. Die alte Bundesregierung schaut seit Jahren zu, wie die Atom-Lobby, dazu noch unter dem Deckmantel des Klimaschutzes, auf EU-Ebene agiert und ihre Macht massiv ausbaut. Diese Vormachtstellung, die hier ausgebaut wird, ist ganz massiv auch von Seiten der Regierung zu unterbinden.
Sollten Sie tatsächlich, Herr Minister, einer neuen Regierung angehören, dann hoffe ich, dass diese von einem Regierungschef geführt wird, dem eine konsequente Anti-Atom-Politik am Herzen liegt und dem die Ängste der Menschen ein echtes Anliegen sind, denn Ziel muss sein, dass Temelín vom Netz kommt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
12.39
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