Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 56

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Muchitsch für selbst gewählte 3 Minuten. – Bitte.

 

12.39.36

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe mir sehr viele Unterlagen zum Thema Temelín besorgt. Als ich diese Unterlagen durchgesehen habe, bin ich auf sehr viele Berichte, auf sehr viele Gutachten gestoßen.

Dabei bin ich auch auf ein Papier gestoßen, das die Sicherheitsdefizite von Temelín aufzeigt. Ich habe es gelesen und mir dann die Frage gestellt: Ist es meine Aufgabe als Abgeordneter und bin ich dafür zuständig – ich darf hier einige Begriffe aus diesem Papier zitieren –, die Häufigkeit eines schweren Kernschadens von 2,1 x 10^-4 pro Jahr und deren Auswirkungen festzustellen? Muss ich wissen, was eine Versprödung des Reaktordruckbehälters bedeutet? Ist es meine Aufgabe, probalistische Sicherheits­zielwerte festzustellen oder anzuzweifeln?

Ich weiß, dass es sicherlich nicht viele hier im Plenum gibt, die Atomexperten sind be­ziehungsweise auch entsprechende Erfahrungen mit Kernspaltung haben. Ganz genau weiß ich aber, und viele, die sich mit dem Thema Temelín befasst haben, wissen es auch, dass es Störfälle in Temelín gegeben hat, die erst 48 Stunden später den öster­reichischen Behörden gemeldet wurden. Viele wissen auch, dass es 99 Störfälle gege­ben hat, von denen jeder einzelne Störfall eindeutig einer zu viel ist. Viele wissen auch, dass Sie, Herr Bundesminister, im Jahr 2006 von einer oberösterreichischen Delega­tion anlässlich des Anti-Temelín-Gipfels am 3. April in Wien informiert wurden, dass Sicherheitsnachrüstungen gemäß Melker Protokoll nicht stattgefunden haben.

Was seit Abschluss des Melker Protokolls im Jahr 2001 bis 2006 dagegen unternom­men wurde, diese Frage stellt sich schon, Herr Bundesminister. Die Menschen, und nicht nur die in Oberösterreich – ich komme aus der Südsteiermark –, in ganz Öster­reich und wahrscheinlich auch europaweit erwarten sich von der Politik, dass sie han­delt, dass sie entscheidet und dass sie schützt, dass sie uns Menschen schützt, und sie erwarten sich auch Sicherheit.

Herr Bundesminister, es herrscht höchster Handlungsbedarf! Ich fordere Sie auf: Wer­den Sie bitte aktiv! Handeln Sie! Handeln Sie zum Wohle aller Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

12.42

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Stau­ber für ebenfalls selbst gewählte 3 Minuten zu Wort. – Bitte.

 

12.42.42

Abgeordneter Peter Stauber (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Auch für mich ist es heute eine ehrenvolle Aufgabe, bei meiner ersten Wortmeldung hier im Hohen Haus über ein so wichtiges Thema wie die Causa Temelín zu reden. Die Sicherheit unserer Bevölkerung in Österreich und vor allem die Zukunft unserer Jugend und unserer Kinder sind das Höchste, das wir hier zu verteidigen haben.

Ich denke, das Datum 26. April 1986 ist noch bestens in unser aller Erinnerung. Die Katastrophe von Tschernobyl können wir auch heute noch auf unseren Almen, in unseren Wäldern spüren, denn wenn heute noch die Almen und die Schwammerln mit Cäsium verseucht sind, dann wissen wir, von welch hoher Gefahr wir hier sprechen. Unter diesem Gesichtspunkt kann man natürlich auch die Ängste der Bevölkerung im Wald-, Mühl- und Weinviertel ganz besonders verstehen.