Wie wir heute schon vielfach gehört haben, entwickelt sich dieser Pleiten-, Pech- und Pannenreaktor in Südböhmen immer mehr zu einer unendlichen Geschichte. Dass sich die Causa Temelín immer mehr zu dieser langen und sehr gefährlichen Geschichte entwickelt, dafür sind auch unser Herr Bundeskanzler und Sie, Herr Minister Pröll, nicht ganz frei von jeder Schuld. Sie waren es, die federführend am so genannten Melker Prozess oder Melker Abkommen mitgewirkt haben und Österreichs Bevölkerung in dem irrigen Glauben ließen, dass damit die Probleme und vor allem das Sicherheitsproblem von Temelín gelöst seien. Wie wir heute schon gehört haben, ist dem nicht so!
Nach der erfolgten Kollaudierung des Reaktors wissen wir, dass dieses Abkommen eigentlich nicht viel wert ist. Es hat anscheinend keine Seriosität und besteht nur aus leeren Formeln. Da sich die mangelnde Qualität dieses Abkommens aber leider nicht rückwirkend verbessern lässt, ist es nun höchst an der Zeit, dass Sie, Herr Minister, und wir alle gemeinsam in dieser Sache der tschechischen Regierung gegenüber entschieden und vor allem konsequent auftreten.
Wenn Sie immer wieder behaupten, dass Qualität vor Tempo gehen müsse, dann kann ich Ihnen da in gewissem Sinne Recht geben, aber Tempo ist auch eine Frage der Definition, denn schließlich ist Schneckentempo auch eine Form von Tempo. Ich denke, Sie wissen schon, was ich meine. Und wenn heute das gesamte Hohe Haus hinter Ihnen steht und Sie in dieser Sache unterstützt, dann sollten wir auch der tschechischen Regierung gegenüber dementsprechend konsequent und forsch auftreten.
Eine kleine Anmerkung noch aus Kärntner Sicht: Auch wenn Temelín zu Recht im Brennpunkt des österreichischen Interesses steht, dürfen wir nicht vergessen, dass auch wir im Süden Österreichs an den Grenzen Kärntens eine Atomkraftwerksbombe haben, deren Uhr ebenfalls tickt. Krško ist eine ebenso große Bedrohung und steht sogar auf einer Erdbebenlinie. Krško ist eine Bedrohung wie Temelín, und daher fordere ich Sie und das Hohe Haus auf, das Augenmerk auch auf dieses Atomkraftwerk zu richten. Herr Minister! Handeln Sie! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dolinschek und Mag. Stadler.)
12.46
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Ich bitte alle, Platz zu nehmen, denn wir kommen zur Abstimmung.
Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 13 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 6.)
Bericht des
Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für
Strafsachen Wien (95 Hv 127/06a) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung
des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Werner Kogler (9 der Beilagen)
3. Punkt
Bericht des
Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für
Strafsachen Wien (091 Hv 7/05y) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung
des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ewald Stadler (10 der Beilagen)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite