Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 58

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen nun zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

12.47.26

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst ein­mal sage ich Ihnen, dass die Grundlage dieses Auslieferungsbegehrens des Landes­gerichtes für Strafsachen Wien die Privatanklage gemäß § 111 StGB eines Konkurs­richters und eines Masseverwalters aus Salzburg, die im Atomic-Konkurs tätig waren oder nach wie vor sind, ist. Ich möchte mich bei diesen zwei Privatanklägern ausdrück­lich herzlich für diese Privatanklage bedanken, das sage ich dazu. Und das ist bitte nicht zynisch, denn das gibt mir die Möglichkeit, aus einem an sich vertraulichen und der Amtsverschwiegenheit unterliegenden Prüfakt der Volksanwaltschaft, der nunmehr zu einem öffentlichen Prozessakt in einem öffentlichen Strafverfahren geworden ist, auch straflos zitieren zu können. Daher werde ich auch diesem Auslieferungsbegehren selber mit Begeisterung zustimmen.

Nun zur Geschichte, die dahinter steht: Meine Damen und Herren, dem Ganzen liegt ein Prüfverfahren zugrunde, in welchem sich Herr Kommerzialrat Alois Rohrmoser, der mittlerweile leider verstorben ist, an die Volksanwaltschaft gewandt hat, weil man ihn zehn Jahre lang – ich betone: zehn Jahre lang! – mit dem Vorwurf bedacht hat, er hätte 100 000 Paar Skier aus der eigenen Konkursmasse gestohlen, und gegen ihn ein Strafverfahren geführt hat. 100 000 Paar Skier sind 24 LKW-Ladungen. Zehn Jahre lang wurde Kommerzialrat Rohrmoser mundtot gemacht mit der Behauptung, er sei ein Straftäter und hätte aus seinem eigenen Unternehmen 100 000 Paar Skier gestohlen.

Im Zuge dieses Konkurses – und das wird im Bankenausschuss noch Thema sein – gab es eine Befriedigungsquote von 94 Prozent für den – praktisch – Alleingläubiger BAWAG, meine Damen und Herren! Nennen Sie mir einen Konkurs in diesem Lande, bei dem man 94-prozentige Befriedigungsquoten für eine Bank erreicht hat. Eine 94-prozentige Befriedigungsquote, das geht nur bei der BAWAG. Eine 94-prozentige Be­friedigungsquote und man war wirklich redlich bemüht, auch durch den Herrn Konkurs­richter, auch durch den Herrn Masseverwalter auch noch möglichst viel Geld zu verste­cken, meine Damen und Herren!

Der Atomic-Konkurs ist die mutwillige Zerstörung eines Flaggschiffunternehmens der österreichischen Ski-Industrie gewesen. Es war der mutwillige Ausverkauf eines öster­reichischen Unternehmens. Weil die BAWAG bereits damals durch die Karibik-Ge­schäfte von Flöttl junior das erste Mal ins Trudeln gekommen ist, hat man sich über den Atomic-Konzern, über das Atomic-Unternehmen des Herrn Kommerzialrates Rohr­moser zum ersten Mal sanieren können, um dort stille Reserven herauszuholen, die man in der BAWAG dringend benötigt hat, um die Karibik-Geschäfte zum ersten Mal kaschieren zu können! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es ist nur leider kein Ruhmesblatt der österreichischen Justiz, dass man nicht bereit war, den Strafakt aufzumachen und das Strafverfahren so zu führen, wie es zu führen gewesen wäre. Ich bin froh darüber und ein wenig stolz darauf, dass es mir gelungen ist, dafür zu sorgen, dass im Jänner 2005 Herr Kommerzialrat Rohrmoser wenigstens als unbescholtener Bürger sterben konnte, meine Damen und Herren. Dieser Mann ist aber an der mutwilligen Zerstörung seines Lebenswerkes, seines Aufbauwerkes zer­brochen. Ich halte das nebenbei auch noch für einen menschlichen Skandal, der hier stattgefunden hat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)