Ich bitte jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig so beschlossen.
Erste Lesung: Antrag
der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation
der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002)
geändert wird (1/A)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster erhält der Antragsteller, Herr Abgeordneter Dr. Grünewald, das Wort für selbst gewählte 6 Minuten. – Bitte.
12.54
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich denke, es wäre schon lange an der Zeit gewesen, die Debatte über Studiengebühren etwas zu entideologisieren und auf eine rationale argumentative Basis zu stellen.
Wenn wir uns die heutige Ausgabe der Zeitung „Der Standard“ anschauen, werden einige aus der Bundesregierung frohlockt haben. Es wird dort von hohen Inskriptionszahlen wie schon lange nicht mehr berichtet. Das war zwar korrekte Berichterstattung, aber jeder Bericht könnte auch eines Kommentars bedürfen. Der Kommentar lautet: Wir haben heuer – und sind damit mit Frankreich das einzige europäische Land – weniger Studierende als noch vor sieben Jahren. Das wäre eine andere Meldung. Die ist aber nicht gekommen.
Klubchef Molterer zitierte internationale Institutionen und meinte, Österreich sei für diese Vorbild für Innovation, Modell und Inspiration. (Abg. Mag. Molterer: Die EU-Kommission!) Die EU-Kommission – dann kann es vielleicht ein Übersetzungsfehler aus dem Portugiesischen sein, wenn Sie gleich anschließend Bildung und Forschung mehr oder weniger im selben Atemzug genannt haben, denn da schaut es nämlich anders aus.
Ich gebe gerne zu: In den letzten 40 Jahren hat sich einiges getan. Dafür dürfen Forscher und Forscherinnen, Studierende auch dankbar sein. Trotzdem ist es noch lange nicht genug, und man muss sehen, dass es noch ein ziemlich breiter Weg ist, um Chancengleichheit im Bildungssystem zu verwirklichen und jedem oder möglichst vielen die Möglichkeit zu einer höheren Bildung zu geben. Dass Bildung kein Monopol von Adel, Kirche und Bürgertum mehr ist, das ist schön, aber ein bisserl wenig. Wenn wir der Utopie nachhängen, möglichst vielen eine breitere Bildung zukommen zu lassen, müsste man aber auch darauf bedacht sein, dass von dieser Möglichkeit der Utopie irgendwann einmal etwas Wirklichkeit wird, und der Weg ist für mich bei weitem noch nicht zu Ende.
Warum beharren wir so sehr auf der Abschaffung von Studiengebühren, auf einem breiteren Zugang? Warum beharren wir auf einem Recht auf Bildung? Ganz einfach deswegen, weil Bildung doch etwas mehr ist als reine Ausbildung, doch etwas mehr ist als die Produktion von Arbeitskräften für die wechselnden Moden des Marktes. Bildung ist ein Menschenrecht, denn wir werden erst durch Bildung – das sage ich jetzt mal sehr salopp, aber wahrscheinlich schon richtig – zu Menschen, die größere Handlungsspielräume haben, die kritikfähig sind, die sich orientieren können. Das kann und darf
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