Ich darf in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass es uns in der Vorbereitungszeit zu den Nationalratswahlen gelungen ist, in gemeinsamer Arbeit mit der Arbeiterkammer einen Katalog aufzustellen, in dem die künftigen Aufgaben aufgezählt sind, und wir erwarten uns, dass wir diese in diesem Ausschuss in der nächsten Gesetzgebungsperiode auch behandeln können – sei es ein Konsumenteninformationsgesetz, das wir im Herzen tragen, oder dass es vielleicht verstärkte Kontrollinstrumente im Bereich des Verbraucherschutzes gibt, oder dass es im Tiertransportwesen eine Verlagerung aus dem Verkehrsbereich hin zum Tierschutzbereich gibt, oder die bereits von meiner Vorrednerin aufgeworfene Frage der Internet-Plattformen, die heute Einkaufsmöglichkeiten bieten, die gerade für den Konsumenten schwer durchschaubar sind, oder auch Mobilfunkfragen – hiezu gibt es eine Plattform in Niederösterreich, die vielleicht richtungweisend sein könnte. Es sind viele Aufgabenbereiche, viele Gebiete, die hier angesprochen werden können. Es ist viel Arbeit, die vor uns liegt.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beziehungsweise der Gesetzesänderung vollziehen wir in Form einer Maßnahme das, was längst notwendig ist: dass wir Antwort geben auf die Herausforderung, die auch bereits angesprochen wurde, nämlich die Flut von Produkten, die heute in gefälschter Form über unser Land hereinbrechen.
Aber es ist nicht so einfach, dass man jetzt sagen könnte, es handle sich nur um eine Verlagerung innerhalb der Wirtschaftsbereiche. Natürlich, es waren Luxusgüter, die in den neunziger Jahren als gefälschte Produkte unser Land überschwemmt haben; heute hingegen geht es bereits in den Haushaltsbereich hinein, bis in den Medikamentenbereich, es werden Autoersatzteile gefälscht und angeboten und damit schwierige Situationen im Sicherheitsbereich herbeigeführt.
Meist sind es natürlich die Schwellenländer wie China – allein im heurigen Jahr waren es 60 000 Produkte aus chinesischer Produktion, die von den österreichischen Zollamtsbehörden aufgegriffen werden konnten. In Österreich bedeutet das einen Warenwert von 10 Millionen € jährlich. Europaweit sind es bereits 75 Millionen Artikel, die an den europäischen Außengrenzen beschlagnahmt werden und die unsere Wirtschaft in gewaltige Probleme bringen: gewaltige Probleme deshalb, weil es sich um Verlagerungen – heraus aus der Schattenwirtschaft, schon hinein in den Wirtschaftsbereich – handelt. Heute muss auch der Fachhandel davor gewarnt werden, dass gefälschte Produkte im Umlauf sind, die letztendlich im Produkthaftungsbereich dann Schwierigkeiten bringen können. Ich möchte gar nicht darauf hinweisen, welche Probleme auch steuerrechtlich entstehen könnten.
Ich darf zum Abschluss noch Folgendes anmerken: Es wäre auch eine Aufgabe – und damit wollen wir uns auch im neuen Konsumentenschutzausschuss auseinandersetzen –, dass wir vielleicht zu Beginn des nächsten Jahres auf parlamentarischer Ebene eine Enquete einberufen, bei der wir uns mit diesen Fragen – wohin entwickelt sich der Konsumentenschutz in Österreich? – auseinandersetzen. Das wäre mein Wunsch zu diesem Aufgabenbereich, den wir vielleicht auch durch diesen Vier- oder jetzt Fünf-Parteien-Antrag umsetzen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.49
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hradecsni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13.49
Abgeordnete Bettina Hradecsni (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wie bereits im Antrag ausgeführt und auch von meinen VorrednerInnen erwähnt, beschränkt sich Produktpiraterie längst nicht mehr ausschließlich auf Luxusartikel, sondern betrifft immer mehr Güter des täglichen Bedarfs. Besonders
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