13.54
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst meiner Freue darüber Ausdruck verleihen, dass es hier im Hohen Haus jetzt einen Konsumentenschutz-Ausschuss gibt und damit diese wichtige Materie auch entsprechend Beachtung finden kann. – Das Interesse hier im Hohen Haus ist ein eher enden wollendes; ich nehme das zur Kenntnis, hoffe aber, dass im inhaltlichen Sinne hier vieles vorangebracht werden kann.
Dieses Hohe Haus ist ja in der vergangenen Legislaturperiode selbst Opfer der Produktpiraterie geworden. Erinnern wir uns daran, dass eine kleine Gruppe nicht demokratisch legitimierter Personen einen politischen Markenklau begangen hat und unter dem Titel „freiheitlich“ hier politische Produktpiraterie begangen hat – und dann auch eine entsprechende Strafe vom Wähler dafür erhalten hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Genauso ist es eigentlich beim Kernthema der Produktpiraterie, wo man der ÖVP völliges Versagen vorwerfen muss – völliges Versagen deswegen, weil die ÖVP in jener Periode, in der sie den Kanzler gestellt hat, die österreichischen Interessen Zug um Zug am Altar der europäischen, der internationalen Interessen geopfert hat und dieses Österreich dem rauhen Wind der internationalen Globalisierung Zug um Zug ausgesetzt hat.
Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie für sämtliche
Entwicklungen im geopolitischen Bereich verantwortlich sind, aber Sie
tragen sehr wohl die Verantwortung dafür, dass Österreich heute
ein Spielball der Globalisierung ist und es auch nicht weiter ein Wunder ist,
dass Kopisten und Fälscher Österreich mit Waren überschwemmen
und international bereits ein Volumen von 500 Milliarden €
erreicht wurde. (Abg. Murauer: Nur in Österreich, oder
was?)
Es ist aber nicht allein die Frage der niedergerissenen Grenzen, es ist auch eine andere Entwicklung, die man ebenfalls beim Namen nennen muss. Sie werden vielleicht das deutsche Magazin „Der Spiegel“ kennen – sehr interessant; da stehen nicht nur positive Dinge über unser Wirtschaftswachstum drinnen, sondern auch sehr kritische, etwa in einem zwei Monate alten Artikel unter dem Titel „Globalisierung – Die gelben Italiener“: dass sich nämlich eine Entwicklung breitgemacht hat, wo Menschen aus China mit erschlichenen Visa-Papieren nach Europa kommen, gar kein Interesse daran haben, Europa wirklich zu besuchen, sondern nur das Ziel haben, hier unterzutauchen, in Fälscherwerkstätten zu arbeiten, um nicht zu sagen, gehalten zu werden, unter menschenunwürdigen Bedingungen, wobei sie mitunter 22 Stunden am Tag arbeiten müssen und es überhaupt keine Arbeitnehmerschutzbestimmungen gibt, und das Werk von Kopisten und Fälschern verrichten müssen – und hier in Österreich die Augen davor verschlossen werden.
Jetzt weiß ich schon, Sie von der ÖVP konstatieren: Wir haben Rekordbeschäftigung, wir haben eine Rekord-Wirtschaftssituation!, und wenn ich in Ihrem Denken weitergehe, ist auch die Erde eine Scheibe. – Es ist ein sehr gewichtiges Problem, dass Österreich Zug um Zug einerseits von gefälschten Marken überschwemmt wird, sich andererseits aber in Europa und auch in Österreich längst eine Entwicklung breitgemacht hat, wonach Kopisten und Fälscher auch hier im Land tätig sind.
Ich darf Ihnen kurz aus dem erwähnten Artikel zitieren. Der darin Befragte ist ein gewisser Herr Xu Qiu Lin – ich weiß nicht, ob ich das phonetisch richtig ausspreche –, der weiß, so steht hier zu lesen: „Viele seiner Landleute ... machen Dinge ,die man nicht tun darf’“. – „Was denn?“, wird er vom „Spiegel“ gefragt. – „Prada und Versace ...“ – vielleicht hat er auch gesagt „Plada und Velsace“, ich weiß es nicht – „... sprach’s, lächelte und ging ab!“
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