Genau das ist die Situation, wo wir Maßnahmen ergreifen müssen, um für Österreich wieder Zug um Zug Gestaltungsmöglichkeiten zurückzuerobern, wo man von der unseligen Entwicklung der Europäischen Union über die WTO-Abkommen bis hin zur Totalglobalisierung wieder Schutzmechanismen Platz greifen lassen muss, wo man auch schauen muss, dass Menschen, die zu uns kommen, dies nicht unter dem Titel erschlichener Visa machen, sondern hier auch sehr wohl wieder Regulative in Gang gesetzt werden, die es möglich machen, den österreichischen Markt zu schützen und vor allem auch im Bereich der Produktpiraterie entsprechende Grenzen zu setzen.
Wir halten es dennoch für gut, ein Berichtswesen zum Thema Produktpiraterie in die Wege zu leiten. Ein Berichtswesen allein aber ist zu wenig, es müssen daraus auch die richtigen Folgerungen getroffen werden. Da muss man die Probleme beim Namen nennen, muss auch die Probleme ansprechen, die sich mit China ergeben, die sich mit erschlichenen Visa-Genehmigungen ergeben, muss sich mit Fälscherwerkstätten in Europa und auch hier in Österreich beschäftigen und in diesem Bereich auch die richtigen Maßnahmen an den Tag legen. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)
13.59
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.00
Abgeordneter Sigisbert
Dolinschek (BZÖ): Sehr
geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Konsumentenschutz wird zu einer immer wichtigeren Materie. Auch ich bin
sehr froh darüber, dass es dafür jetzt einen eigenen Ausschuss in diesem Hohen Haus gibt. Die
für Konsumentenschutz zuständigen Sprecher der einzelnen
Fraktionen haben in der Vergangenheit schon sehr, sehr gut zusammengearbeitet.
In unserer
schnelllebigen Zeit, bei der Globalisierung, die wir mit Sicherheit nicht aufhalten
können, auch in Zukunft nicht, wird es notwendig sein, dass man
Mechanismen findet, mit denen man die Kriminalität, die Produktpiraterie
einschränken kann; egal, ob das Fälscherwerkstätten sind oder
anderes, ob in fernen Ländern, anderen Kontinenten oder innerhalb
Europas. (Präsidentin
Dr. Glawischnig-Piesczek
übernimmt den Vorsitz.)
Wir müssen
Regelungen einführen, mit denen Befugnisse der Zollorgane gestaltet werden.
Mit dem Antrag, der jetzt hier eingebracht worden ist – das war in
der vergangenen Legislaturperiode schon ein
Vier-Parteien-Antrag –, wird sichergestellt, dass es einen Bericht
gibt; einen Bericht über Produktpiraterie, den der Bundesminister für
Finanzen dem Parlament vorlegt und auf Grund dessen wir auch vorgehen werden.
Produktpiraterie
hat sich in den vergangenen Jahren sehr stark auf Markenprodukte und
Luxusgüter beschränkt, jetzt sind es zunehmend auch schon Güter
des täglichen Bedarfs: Lebensmittel, Mobiltelefone, Akkus genauso wie
Kinderspielzeug und Autoteile und sogar lebenswichtige Arzneimittel. Und
wenn das die Verkehrssicherheit, den Gesundheitsbereich oder die Sicherheit
allgemein betrifft, ist das schon sehr bedenklich. Deswegen glaube ich,
dass es sehr wichtig ist, dass wir hier Maßnahmen setzen, die in Zukunft
greifen und die österreichische Bevölkerung und die europäischen
Volkswirtschaften, die Wirtschaft überhaupt schützen. Eine Wirtschaft
kann nur dann leben, wenn sie, was die Sicherheit betrifft, von der Politik
geschützt wird, sodass sie auch wettbewerbsfähig sein kann und nicht
unterwandert wird. (Beifall beim BZÖ.)
14.02
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