Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Zanger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.02
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Dass das Produktpirateriegesetz nicht unbedingt konsumentenfreundlich ist, wurde hier schon dargestellt. Die Wirtschaftspiraterie an sich schädigt die Wirtschaft in einem hohen Maße, und dieses Maß möchte ich anhand eines kleinen Beispiels veranschaulichen.
Aus einem Bericht auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen geht hervor, dass im Jahre 2005 allein im Bereich des Uhren- und Schmuckverkaufs Waren im Wert von über 31 Millionen € einbehalten wurden. – 31 Millionen €, das ist quasi der Umsatzverlust, der unseren heimischen Betrieben entgeht.
Rechnet man dies anhand der Branchenkennzahlen um, so würden sich daraus rund 200 Arbeitsplätze ergeben. – 200 Arbeitsplätze, das ist etwas, das mich gerade jetzt vor Weihnachten und weil ich aus einer Region komme, der es wirtschaftlich nicht sehr gut geht, sehr berührt.
Bei uns gibt es einen Betrieb, der 600 Arbeitsplätze hat, und von diesen sollen auf Grund einer Auslagerung ins Ausland 200 Arbeitsplätze verloren gehen.
Wenn ich jetzt eine kurze Replik auf die eingangs veranstaltete Selbstbeweihräucherungsstunde der ÖVP hinsichtlich Wirtschaft und Innovation mache, so möchte ich mir vorstellen, wie die ÖVP jenen Arbeitnehmern, die in unserer Region um ihre Arbeitsplätze bangen, erklären wird, dass alles so toll und so super ist.
Ganz egal, ob 200 Arbeitsplätze jetzt auf Grund von Wirtschaftskriminalität oder auf Grund einer fehlerhaften Wirtschaftspolitik verloren gehen: Jeder verlorene Arbeitsplatz ist einer zu viel! In diesem Sinne sollten wir der Produktpiraterie Einhalt gebieten – und dafür ist jedes Mittel nützlich, natürlich auch dieser Bericht. (Beifall bei der FPÖ.)
14.04
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 37/A dem Finanzausschuss zu.
Erste Lesung: Antrag
der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Wahl des
Nationalrates (Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO) geändert
wird (45/A)
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Fichtenbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
14.05
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich komme auf einen Antrag zu sprechen, der ideologiefrei ist, ein bisschen ambitiös ist und alle Parteien dieses Hauses betrifft. Es geht um ein Herzstück der demokratischen Geschehnisse, um die Nationalrats-Wahlordnung.
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