Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 84

fangen seien, halte ich für nicht gerechtfertigt. Die Richter sind entsprechend vertreten und haben auch in vielen Bereichen – ich sage noch einmal: zu unseren Lasten – den Ausschlag bei den verschiedenen Entscheidungen gegeben. Ich glaube, das war durchaus korrekt. Wenn man irgendjemandem mangelnde Korrektheit vorwirft, dann müssten wir uns an der eigenen Nase nehmen, denn wir – die Parteien letztlich – no­minieren ja die Vertreter.

Rechtsklarheit sollte man schaffen, aber gleich das ganze Kind mit dem Bade auszu­schütten, ohne die wirkliche Problematik, nämlich die Unterscheidung zwischen Wahl­partei und politischer Partei vorzunehmen, hielte ich für verfehlt.

Ich hoffe doch, dass dann, wenn wir endlich wieder eine Regierung haben werden, alle Ankündigungen auch umgesetzt werden, dass etwa bei der großen Verfassungsre­form, auf die wir alle schon so lange warten und an der wir so lange schon gearbeitet haben – leider umsonst, weil Sie damals noch in Opposition waren und nicht bereit wa­ren, mitzustimmen –, auch die Frage der Modernisierung des Wahlrechts einer Lösung zugeführt werden wird. Im Gegensatz zu Ihnen werden wir auch in der Opposition kon­struktiv mitarbeiten, und wenn es etwas Gescheites gibt, dann werden wir auch unsere Zustimmung geben. Das werden wir allerdings noch sehen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Parnigoni: Das haben wir doch auch getan!)

14.24

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Parnigoni. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

14.25.02

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Kollege Scheibner, wir haben auch – wo ist er hingegangen? (Abg. Lentsch: Der sitzt auf sei­nem Platz!) – durchaus konstruktiv mitgearbeitet, eine Reihe von Gesetzen sind auch in unserer Oppositionszeit mit unseren Stimmen beschlossen worden, aber es ist über­haupt keine Frage, dass natürlich im Vorfeld der Nationalratswahl 2006 eine Verwir­rung bei den Wählern über die Frage geherrscht hat, inwieweit dem BZÖ ein Sitz in der Bundeswahlbehörde einzuräumen ist und das etwa von der Regierung damit begrün­det worden ist, dass das irgendwie die Rechtsnachfolge der FPÖ sei.

Das ist eine Debatte, die ja beendet ist. Viele Menschen haben mich aber angespro­chen, weil sie gemeint haben, die Bundesregierung sei nicht imstande, die Wahlen richtig vorzubereiten. Es ist ja wirklich ein wenig problematisch, dass es unterschied­liche Vorgangsweisen etwa bei den Bezeichnungen auf den Landeswahllisten gab.

Mir ist im Besonderen Folgendes sehr unangenehm aufgestoßen: Man hat vor allem die Beamten des Innenministeriums zum Teil als Dilettanten bezeichnet und sie zum Teil als Verräter und anderes mehr beschimpft. Das halte ich wirklich für eine Vor­gangsweise, die nicht zu akzeptieren ist, und ich meine, das muss man auch zurück­weisen. Ich glaube, die Beamten haben hervorragend gearbeitet, und dafür muss man ihnen auch Dank aussprechen.

Meine Damen und Herren, was auch immer passiert ist: Aus Fehlern soll man lernen. Der Antrag des Abgeordneten Fichtenbauer und seiner Kollegen ist als ein Beitrag in der Debatte zu sehen, einer Debatte, die sinnvoll geführt werden soll. Ich verstehe die Vorgangsweise der FPÖ und kann nachvollziehen, dass sie auf Grund der Vorkomm­nisse Änderungen vorschlägt.

Wir werden uns im Ausschuss sehr ernsthaft mit dieser Frage auseinander setzen. Ich glaube, Kollege Wittmann hat schon angedeutet, es geht uns einfach darum, dass man vielleicht kein eigenes Organ schaffen muss, wofür man aber jedenfalls sein muss, ist, dass es neue Formen des Rechtsschutzes geben muss und dass man überlegen