beschließen werden. Und der Vorweis eines Aufenthaltstitels muss eigentlich tatsächlich möglich sein!
Ich denke, wir sind auf einem guten familienpolitischen Weg, und ich möchte abschließend nur noch ein paar Worte zur gestrigen Diskussion im Sozialausschuss verlieren: Die Aussage von Kollegin Terezija Stoisits im Sozialausschuss, wir Abgeordneten würden einen miesen Parlamentarismus betreiben, ist nicht nur ärgerlich, sondern sie ist zurückzuweisen. Ich denke, alle Abgeordneten – egal, aus welcher Partei sie kommen – arbeiten hier nach bestem Wissen und Gewissen.
Liebe Frau Abgeordnete Stoisits, diese Sprache ist einer angehenden Volksanwältin nicht würdig! – Ich hoffe aber, dass auch die Grünen bei diesem Antrag mitgehen. (Beifall bei der ÖVP sowie Rufe – in Richtung der Abg. Mag. Stoisits –: Entschuldigung!)
11.46
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
11.46
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Ich denke, die 5 Minuten werden nicht ganz ausreichend sein, um auf all die Dinge einzugehen, die ja auch hier wieder zutage getreten sind.
Frau Abgeordnete Kuntzl, Sie haben schon einen richtigen Satz gesagt: Sie haben in Ihrer Rede gesagt ... (Abg. Riepl: Viele!) – Nein, einen, Kollege Riepl! Einer, der reicht, und das ist schlimm genug! Sie haben gesagt, man solle nicht solche Konflikte auf dem Rücken von Babys austragen, um politisches Kleingeld zu wechseln. – Richtig!, nur: Warum machen Sie das dann, Frau Kollegin Kuntzl? Warum machen Sie das? – Ich gebe Ihnen die Antwort: Sie und einige andere auch in Ihrer Fraktion und auch die vereinigte Linke außerhalb dieses Parlaments haben ja gewartet, haben ein Jahr gewartet seit Beschlussfassung des Fremdenrechts-Pakets, wo Sie damals ja große Konflikte in Ihrer Partei und in Ihrer Fraktion gehabt haben, bis man endlich wieder diese Problematik thematisieren kann, und möchten über diesen Umweg – Babys missbrauchen für eigene politische Ziele – dieses Fremdenrechts-Paket wieder aufschnüren. Das ist doch in Wahrheit der Hintergrund für diese Kampagne, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!)
Als Herr Kollege Van der Bellen hier gesprochen hat – er ist momentan nicht da; die Bänke der Grünen sind überhaupt ein bisschen schütter besetzt; dieses Thema ist also anscheinend doch nicht so gravierend und wichtig –, wenn darüber gesprochen wird, dann wird immer von tausenden Fällen gesprochen. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Als ich gehört habe, tausende Fälle und Babys, die da jetzt betroffen sind, habe ich mir auch gesagt: Moment! Wenn das stimmt, dann ist Handlungsbedarf gegeben. Und wir haben da wirklich recherchiert: Wo sind die tausenden Fälle, meine Damen und Herren? Im Ausschuss ist das auch diskutiert worden, Frau Abgeordnete Stoisits. Wir haben gesagt: Bringen Sie die Fälle! Nicht ein einziger Fall, der das belegen könnte, was Sie sagen, ist aufgetreten, meine Damen und Herren! Das ist die Wahrheit! Wo sind die „tausenden Fälle“? (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht ein einziger Fall! Stoisits hat keinen einzigen Fall anführen können!)
Wenn es, meine Damen und Herren von SPÖ und Grünen, in Österreich armutsgefährdete ausländische Staatsbürger gibt, dann ist das wohl auf anderen Wegen zu lösen, denn, wenn ich die Fremdenrechts-Gesetze richtig interpretiere, dann ist für den Aufenthalt, für die Aufenthaltsbewilligung hier in Österreich ein entsprechender Unterhalt – Lebensunterhalt, Beschäftigung – notwendig. Es kann doch nicht so sein,
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