Die Bundesministerin
für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz wird aufgefordert, den Erlass zum
KBG-Gesetz vom 7.8.2006 sofort außer Kraft zu setzen.
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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Vorläufig letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
12.58
Abgeordneter Ing. Peter
Westenthaler (BZÖ):
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir vom
BZÖ stehen zu diesem Fremdenrecht. Wir stehen dazu und halten diese Linie,
weil es ein Fremdenrecht ist, das gegen die zügellose
Zuwanderungspolitik der neunziger Jahre ein wirksames Mittel ist –
wir sehen das auf Grund der geringeren Zuwanderung (Abg. Strache:
300 000 Zuwanderer haben Sie zu verantworten in fünf Jahren!)
–, und weil wir heute sehen, dass in der SPÖ und unter Führung
der SPÖ nach dem 1. Oktober in der Zuwanderungspolitik offenbar ein
klarer Paradigmenwechsel bereits vonstatten geht. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek
übernimmt den Vorsitz.)
Herr Ackerl aus Oberösterreich sagt uns, er will überhaupt alle Asylanten, die vor dem 1. Dezember nach Österreich gekommen sind und noch gar keinen Asylstatus haben, legalisieren. Wir schaffen das Asylgesetz ab!, fordert der oberösterreichische SPÖ-Landesrat.
Frau Präsidentin Prammer lässt uns ausrichten, dass Sie jetzt damit beginnen will, die Fremdenrechte aufzuweichen und massiv zu ändern. Das ist die SPÖ-Führungspolitik!
Ich bin mir nicht sicher, Frau Kollegin Prammer, dass die Wähler am 1. Oktober gewollt haben, dass Sie einen Rückschritt in die neunziger Jahre machen, wo Hunderttausende Menschen in das Land gekommen und sozusagen in unser Sozialsystem eingewandert sind. – Wir wollen das nicht, Frau Kollegin Prammer, wir wollen das verhindern, und daher stehen wir zu diesen Gesetzen, zu diesem Fremdenrecht! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: 300 000 zusätzliche Zuwanderer waren es in den letzten fünf Jahren!)
Familienleistungen und Sozialleistungen sollen in erster Linie österreichischen Staatsbürgern, die hier leben, arbeiten und in die Sozialversicherung einzahlen, zur Verfügung gestellt werden. Jawohl, dafür sind sie da! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.) Da gebe ich Ihnen völlig Recht, Herr Kollege Strache. Nur: Man muss auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen dabei beachten, und die lauten eben, dass ein fünf Jahre dauernder Aufenthalt es möglich macht, dass man in den Genuss dieser Leistungen kommt, weil man aufenthaltsverfestigt ist. Daher ist unser Antrag, den wir eingebracht haben, auch sachlich richtig.
Sachlich überhaupt nicht richtig ist Ihr Antrag, den Sie heute in Ihrer ersten großkoalitionären Entscheidung hier beschließen. Dieser Antrag macht es nämlich möglich, dass nicht nur illegalen Ausländern Familien- und Sozialleistungen ausgezahlt werden, sondern auch – und das ist wirklich unglaublich! – abgewiesenen Asylanten.
Ich erachte das als einen Skandal – noch dazu vor dem Hintergrund, dass Sie sagen, dass Sie nicht genügend Geld für 170 000 österreichische Mütter haben, die über überhaupt keine Pension verfügen.
Sie ziehen diesen Skandal durch vor dem Hintergrund, dass Sie die fünfprozentige Pflegegelderhöhung für Österreicherinnen und Österreicher, die wir heute beantragt haben, ablehnen, und zwar mit der Begründung, dass dafür kein Geld da ist. Auf der
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