Den Forderungen
diverser Stellen - insbesondere der Interessenvertretungen behinderter
Menschen und der Senioren sowie der überwiegenden Zahl der Länder -
nach einer Erhöhung und in weiterer Folge jährlichen Anpassung des
Pflegegeldes soll Rechnung getragen werden. Die Erhöhung des
Pflegegeldes wird die Position der pflegebedürftigen Menschen im Sinne der
Führung eines selbstbestimmten, bedürfnisorientierten Lebens
verbessern.
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle
beschließen:
„Die
Bundesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage dem Nationalrat vorzulegen,
in der für das Jahr 2007 das Pflegegeld um 17 % erhöht
wird. Diese Erhöhung erstreckt sich auch auf die Ausgleiche nach
§ 44 Abs. 5 und auf das Pflegegeld der Stufe 1 nach
§ 47 Abs. 1 Bundespflegegeldgesetz (BPGG).
Weiters wird die
Bundesregierung aufgefordert, dass mit Beginn des Jahres 2008 das
Pflegegeld mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor nach § 108f ASVG
angepasst wird.“
*****
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Broukal zu einer tatsächlichen Berichtigung, die er sicher vorbildlich machen wird. – Bitte.
13.40
Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Frau Präsidentin, man ist hier heraußen immer ein bisschen in Gottes Hand, aber ich werde es versuchen.
Frau Präsidentin! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Westenthaler hat behauptet, es sei im Winter in Österreich überall gleich kalt und es müsse daher gleich viel geheizt werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Behauptung stimmt nicht!)
Ich berichtige tatsächlich: Die Maßzahl dafür nennt sich Heizgradtag. Im Heimatbezirk von Herrn Westenthaler, im 11. Bezirk in Wien, hat es 3 387 Heizgradtage, in Klagenfurt mit 4 000 schon um 20 Prozent mehr, und in Lunz am See gibt es mit 4 500 Heizgradtagen um 50 Prozent mehr Heizbedarf im Winter, Herr Ingenieur! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Persönliche Erwiderung!)
13.41
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Sie wollen zu einer persönlichen Erwiderung das Wort ergreifen? Diese ist gleich im Anschluss an diese Wortmeldung vorzunehmen. – Bitte.
13.41
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Kollege Broukal hat behauptet, ich hätte behauptet, dass es in ganz Österreich überall gleich kalt ist. – Diese seine Behauptung – das können Sie im Protokoll nachlesen – ist falsch! (Abg. Öllinger: Das ist ja keine persönliche Erwiderung!)
Ich habe behauptet, dass es in der Steiermark und in Niederösterreich im Winter in etwa – in etwa! – gleich kalt ist. Das war meine Aussage.
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