Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 103

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Zu den vom Herrn Abgeordneten Westenthaler angeführten Steuereinnahmen möchte ich nur bemerken: Das sind Bruttoeinnahmen vor der Verteilung der Ertragsanteile. Wir haben ja an die anderen Gebietskörperschaften abzuführen – an die Länder, an die Gemeinden. Es bleibt daher netto wesentlich weniger und bleibt daher netto wesentlich weniger zu verteilen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

13.52


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als vorletzter Redner dazu hat sich Herr Abgeordneter Eßl zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.

 


13.53.01

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns beinahe alle einig, dass wir in dem Bestreben, für Personen mit geringen Einkommen etwas zu tun, etwas weiterbewegen. Wir von der ÖVP bekennen uns selbstverständlich dazu. Der Heizkostenzuschuss ist ein Instrument dafür, aber dieser Heizkostenzuschuss ist nun einmal Ländersache. Da gibt es unterschiedliche Regelungen, und wir sollten uns das Ziel stecken – jeder Einzelne von uns –, auf die Länder einzuwirken, hier passende Kriterien zu schaffen. Es gibt da nämlich erhebliche Unterschiede.

Es ist heute schon erwähnt worden: Das geht vom Burgenland mit 70 € bis nach Vorarlberg mit mittlerweile 208 €. Es gibt in den Ländern eine unterschiedliche Behandlung nach der Art des Brennstoffes. Die Steiermark und Salzburg sind da negativ zu erwähnen. Im vergangenen Winter hat tatsächlich Salzburg mit einem Sozial­landesrat Buchinger und mit einer Landeshauptfrau Burgstaller den Vogel abgeschossen, die haben nämlich für jene Personen, die erneuerbare Energie verwen­den, überhaupt keinen Heizkostenzuschuss bezahlt! (Abg. Hornek: Ein Skandal!)

Insgesamt darf ich sagen, dass für mich die Gründe für eine Bundeslösung noch nicht in dem Ausmaß vorhanden sind, dass man dem nähertreten sollte. Auch der Zeitpunkt, glaube ich, ist nicht ganz günstig, weil wir feststellen, dass zwar die Energie gleich teuer wie im Vorjahr ist, aber wesentlich weniger als im Vorjahr verbraucht wird.

Ich habe mich erkundigt bei der Salzburg AG: Oktober minus 8 Prozent, November minus 12 Prozent. Bei uns in Tamsweg, Fernheizwerk: Oktober minus 12 Prozent, im November in etwa gleich und in der ersten Hälfte Dezember minus 15 Prozent. (Präsi­dentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich darf also zusammenfassend sagen: Ein Ausgleichsfonds des Bundes in dieser Form ist nicht die geeignete Maßnahme. Meine Forderung, meine geschätzten Damen und Herren, ist vielmehr:

Erstens: Die Länder, die bei der Höhe des Heizkostenzuschusses nachhinken, sollen diesen auf ein vernünftiges Maß anheben.

Zweitens: Ungerechtigkeiten und soziale Ungereimtheiten, wie es sie in Salzburg im Vorjahr von Landeshauptfrau Burgstaller und Landesrat Buchinger gegeben hat, dürfen nicht wieder vorkommen. Ich will, dass jene Personen, die mit Holz heizen, und Personen, die Fernwärme nutzen, auch in Salzburg den Heizkostenzuschuss in voller Höhe bekommen (Beifall des Abg. Hornek) – und nicht wieder von Burgstaller und Buchinger von diesem Zuschuss ausgeschlossen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

13.55


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lentsch. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 


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