Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 104

13.55.52

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Staats­sekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich denke, hier im Hohen Haus gibt es keine Partei und keine Fraktion, die den Familien, die es brauchen, nicht gerne mehr Sozialleistungen geben würde. Aber es ist eine Tatsache, dass wir uns diese Sozialleistungen auch leisten können müssen.

Wir haben es heute schon des Öfteren gehört: Wir haben 160 Milliarden € Schulden – und für alle, die das nicht schlimm finden: Das sind 2,2 Billionen Schilling! Und für diese Schulden zahlen wir jährlich 7 Milliarden € Zinsen. Die neuen Forderungen der verschiedensten Parteien seit dem 1. Oktober beziehungsweise seit den letzten Nationalratswahlen betragen schon, wenn man sie durchrechnet und addiert, 6 Milliar­den €. Ich spreche hier beispielsweise von der Grundsicherung und vielen anderen Begehrlichkeiten mehr. Irgendjemand muss das zurückzahlen. Wenn wir das bezie­hungsweise die Steuerzahler nicht können, werden das unsere Kinder und Enkelkinder sein. Das schmerzt, geschätzte Damen und Herren.

Der Heizkostenzuschuss, um den es heute hier geht, ist – das hat mein Vorredner schon gesagt – eine Ländersache. Die Vereinheitlichung in den verschiedenen Bun­desländern wäre wünschenswert.

Im Burgenland beträgt der Heizkostenzuschuss 70 €; zuständig ist dafür der rote Chefverhandler Hans Niessl. Wir sind das Schlusslicht, und ich denke, das ist beschämend. Aber ich glaube, wir können uns das deswegen nicht leisten, weil wir im Burgenland kein Geld zur Verfügung haben, weil die Bank Burgenland jetzt schlagend wird.

Im schwarzen Vorarlberg dagegen gibt es einen Heizkostenzuschuss von 208 €. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Dazu kann man euch nur beglückwünschen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Länder, die hier zurückliegen, sollten einen ersten Schritt machen, dann könnten wir uns auch die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses vom Bund her in irgend­einer Form à la longue leisten. Das soll uns allen bewusst sein. (Beifall bei der ÖVP.)

13.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Budgetausschusses, seinen Bericht 17 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Pflege­geldes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Budgetausschusses, seinen Bericht 18 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.