Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des
Budgetausschusses über den Antrag 80/A der Abgeordneten Jakob Auer, Dr. Christoph
Matznetter, Werner Neubauer, Mag. Bruno Rossmann, Josef Bucher, Kolleginnen und
Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2006
geändert wird (7. BFG-Novelle 2006) (15 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Bevor wir in die Debatte eingehen, halte ich nur die Restredezeit der Fraktionen fest: SPÖ 4 Minuten, ÖVP 7 Minuten, Grüne keine Restredezeit mehr, Freiheitliche Partei 1 Minute und BZÖ ebenfalls 1 Minute.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jakob Auer. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
14.00
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn es eher unüblich ist, dass man sich bei einem derartigen Tagesordnungspunkt zu Wort meldet, so möchte ich diese BFG-Novelle doch nicht unbemerkt oder unkommentiert hier vorübergehen lassen.
Diese Aufstockung des Personalstandes der Parlamentsdirektion, aber gleichzeitig
auch die Ermöglichung von Personalaufnahmen für einen
zusätzlichen Klub ist, wie ich glaube, durchaus notwendig – vor
allem Letzteres. Das ist eine Anerkennung der hervorragenden Leistungen
unserer Bediensteten des Hauses, die Kompetenz haben, die uns
unterstützen. Das ist gar keine Frage. (Beifall
bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Trotzdem auch eine kritische Bemerkung hiezu: Ich würde mir
wünschen, dass in gleicher Schnelligkeit und Einigkeit auch bei der
Mitarbeiterfinanzierungsproblematik eine Verbesserung eintritt, wie man auch
die Aufstockung des Personals der Parlamentsdirektion erreicht hat. (Beifall
bei der ÖVP.) Im Vergleich zum deutschen Parlament ist unsere
Ausstattung mit Personalressourcen wirklich mickrig, was die Unterstützung
der Parlamentarier, der Damen und Herren Abgeordneten betrifft.
Ich bitte daher, beim kommenden Budget darüber nachzudenken, ob hier nicht zumindest eine deutliche Verbesserung eintreten könnte. Ich rede nicht vom Beispiel Deutschland, dass wir die gleichen Chancen, die gleichen Möglichkeit erhalten, aber eine deutliche Verbesserung müsste denkbar sein. Ich bitte daher vor allem die Klubverantwortlichen, aber auch das Präsidium das Parlaments zu Gunsten der Parlamentarier nachzudenken, damit auch hier eine kleine Verbesserung erreichbar ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Scheibner.)
14.02
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Dazu ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort.
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