liche – haben wir auch im Ausschuss klar festgestellt, dass das Preisänderungsrisiko durch den Vorgriff nicht zu Lasten der Steuerzahler gehen darf.
Insofern sind diese drei Fragen für uns mit ja zu beantworten. Dieses Gesetz ist vielleicht das letzte in dieser GP, aber sicher nicht das unwichtigste.
Da wir am Dienstag noch keine fertige Novelle präsentieren konnten, hat es dann zwischen ÖVP und SPÖ vorgestern und gestern noch gute Gespräche gegeben. Es gibt auch ein Danke an alle Fraktionen, an die FPÖ, die Grünen und das BZÖ, dafür, dass sie es konstruktiv ermöglicht haben, dass wir dieses Gesetz heute noch im Plenum haben. Und auch einen besonderen Dank an mein Vis-à-vis für die guten Gespräche in den letzten zwei Tagen, an Herrn Kollegen Kopf. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.06
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neubauer. Restredezeit: 1 Minuten. – Bitte.
14.06
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ganz knapp: In Österreich ist es derzeit so, dass, gemessen am globalen Temperaturanstieg, die dreifache Menge erzeugt wird. Während global der Temperaturanstieg 0,6 Grad Celsius beträgt, beträgt er in Österreich 1,8 Grad, also das Dreifache.
Wir haben uns den
Vorschlag gut angesehen und haben Experten dazu befragt, unter anderem von der
Technischen Universität in Wien Dr. Reinhard Haas. Wir haben für
unsere Entscheidung auch einen Bericht von Sir Nicholas Stern herangezogen. Beide
sprechen sich gegen eine solche Vorgehensweise, wie sie heute hier beschlossen
werden soll, aus. Sie meinen vielmehr, dass mit 1 Prozent an Investitionen
in den Klimaschutz in zehn bis 20 Jahren das Fünffache davon erreicht
werden könnte. Bezüglich der Betriebe wird die Betriebswirtschaft
gegenüber der Volkswirtschaft bevorzugt. Es gibt auch keine
Differenzierung zu umweltfreundlichen oder anderen Investitionen.
Somit können wir diesem Antrag heute die Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.)
14.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kopf. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
14.08
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Den Umweltpolitikern dieses Hauses ist es ja nichts Unbekanntes, dass wir sehr viel davon halten, marktwirtschaftliche Instrumente in der Umweltpolitik einzusetzen. Das Emissionszertifikatssystem mit der Zuteilung einer gewissen Menge an Gratiszertifikaten und der Notwendigkeit, die Rechte der darüber hinausgehenden Emissionen dann zukaufen zu müssen, ist ein solches Instrument.
Ich denke, wir haben in der ersten Phase gute Erfahrungen damit gemacht. Wir justieren es jetzt etwas nach und brauchen deswegen auch diese Gesetzesnovelle. Ich denke aber, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Dem Kollegen Neubauer sei gesagt: Die Industrie und auch die E-Wirtschaft haben bisher den größten Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasen geleistet. Wenn alle anderen Sektoren einen ähnlichen Beitrag geleistet hätten, wären wir schon wesentlich weiter. Trotzdem leistet die Industrie wieder einen Beitrag zur Reduktion dieser
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