Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden
Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein
entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit.
Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wahl der Mitglieder
und Ersatzmitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen zum 9. und letzten Punkt der Tagesordnung.
Es liegen Wahlvorschläge der Fraktionen für Mitglieder und Ersatzmitglieder vor.
Als Mitglieder sollen die Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Mag. Christine Muttonen, Mag. Gisela Wurm, Karl Donabauer, Fritz Neugebauer und als Ersatzmitglieder die Abgeordneten Mag. Karin Hakl, Mag. Terezija Stoisits und Dr. Gerhard Kurzmann gewählt werden.
Da nur ein Wahlvorschlag vorliegt, werde ich im Sinne des § 66 Absatz 1 der Geschäftsordnung hierüber nicht mit Stimmzetteln, sondern durch Erheben von den Sitzen abstimmen lassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche daher jene Damen und Herren, die für die
Annahme des von mir bekannt gegebenen Wahlvorschlages sind, um ein Zeichen der
Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Damit ist die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in die Parlamentarische Versammlung des Europarates vollzogen.
*****
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 85/A bis 87/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 195/J bis 205/J eingelangt.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates wird auf schriftlichem Weg einberufen.
14.14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Wie es die parlamentarische Gepflogenheit ist, erlaube ich mir, Ihnen am Ende dieses Kalenderjahres 2006 alles Gute für die Weihnachtsfeiertage und für das Neue Jahr zu wünschen.
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