Also irgendwo scheint hier ein Missverständnis zu bestehen. Entweder wird in Österreich nicht das gesagt, was auf europäischer Ebene verhandelt wird, oder dort wird nicht richtig verhandelt. Wir Freiheitliche werden darauf bestehen, dass Sie das tun werden.
Meine Damen und Herren von SPÖ und auch ÖVP – die jetzt nur mehr, wie gesagt, in Restbeständen vorhanden sind –, wir erwarten, dass Sie künftig auch auf europäischer Ebene die Interessen Österreichs vertreten und Ihre Ankündigungen, die Sie in Ihrer Oppositionszeit gemacht haben, wahrmachen. (Beifall bei der FPÖ.)
21.32
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun ist Herr Abgeordneter Donabauer zu Wort gemeldet. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
21.32
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Frau Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Es haben sicherlich alle mit großem Interesse die Regierungserklärung erwartet. – Sie war umfassend, sie war breit ausgerichtet. Mir persönlich hat nicht so sehr die Feststellung imponiert, dass der Herr Bundeskanzler Nachhilfestunden gibt, sondern vielmehr die bemerkenswerte Feststellung, dass wir in einem sicheren Land leben. Das ist etwas, was ich in den letzten Monaten nicht so gehört habe. Ich bin sehr froh darüber, denn das ist eine Bestätigung der Politik, die gemacht wurde, und ich bin auch froh, wenn diese jetzt Konsens findet und so fortgesetzt wird.
Ich habe die Kommentare der einzelnen Klubs nicht zu beurteilen, ich habe nur bemerkt, dass Klubobmann Dr. Cap heute noch nicht jene Begeisterung gezeigt hat, die wir vielleicht erwarten, aber ich bin davon überzeugt: Er ist lernfähig, er wird sie bringen.
Mir steht es auch nicht zu, Sie, Herr Klubobmann Strache, zu
beurteilen, ich würde Ihnen nur empfehlen: Lassen Sie persönliche
Diffamierungen in Zukunft weg! (Abg. Strache: Welche, bitte?) –
Eine Menge haben Sie gemacht. (Abg. Strache: Welche ganz konkret?) Es
täte Ihnen und dem Haus besser. (Beifall
des Abg. Dr. Schüssel. –
Abg. Strache: Unterstellen Sie
nichts, was nicht passiert ist!)
Interessant ist nur eines: Alle wollen mitreden, nur, wie ich merke, mitverantwortlich zeigen sich nicht alle! Das dürfte etwas sein, wo sich einige sehr zurücknehmen.
Eine klare Position hat unser Klubobmann eingenommen. Er hat wieder einmal und sehr nachhaltig und glaubwürdig gesagt, dass es um die Zukunft dieses Landes geht, dass es vor allem um die Gestaltung der Politik für die Zukunft geht. Es geht um die Jugend, es geht um die Politik auch für jene Menschen, die heute hier noch nicht vertreten sind, an die wir aber denken müssen. Es geht wirklich darum, dass wir danach handeln und auch vieles sagen und feststellen, auch wenn das heute nicht populär ist. Es geht darum, Politik für morgen zu machen, auch wenn das heute nicht in allen Bereichen populär ist.
Der Start dieser Regierung findet unter guten Voraussetzungen statt. Ich denke, die Startrampe ist statisch perfekt abgesichert, architektonisch bestens gebaut. Wir haben Beschäftigungszahlen, die sich zeigen lassen, und wenn wir im Regierungsprogramm noch festgehalten haben, dass wir die Arbeitslosigkeit um 25 Prozent senken wollen, dann ist das, glaube ich, eine klare Ansage, die auch Verständnis und viel Erwartung und Zustimmung bei den Bürgern findet. Das halte ich deshalb für wichtig, weil damit Wertschöpfung verbunden ist, und bei mehr Wertschöpfung können wir uns in einigen Bereichen etwas breiter darstellen.
Herr Sozialminister, Sie haben in Ihrer Stellungnahme vor allem über die Nachhaltigkeit gesprochen und gemeint, dass einige wichtige Prozesse nachzuarbeiten sind. Ich bin
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