froh darüber, dass Sie erkennen, dass es kein Zurück zum Start gibt – die Pensionsreform war richtig, sie war dem Generationenvertrag entsprechend höchst notwendig –, aber mich hat schon in irgendeiner Weise beeindruckt, dass Sie gesagt haben, dass Sie einige Modifikationen vorhaben. Im Übereinkommen ist auf Seite 103 zum Beispiel von einer Harmonisierung der Invalidität und der Erwerbsunfähigkeit zu lesen. Dort wird festgestellt, dass es heute unterschiedliche Beurteilungen innerhalb der Berufsgruppen gibt, und ich bin froh, wenn wir endlich einmal damit beginnen, in diesem Bereich Gerechtigkeit herzustellen und jenen Menschen zu helfen, die arbeiten wollen, es aber nicht mehr können, denn das können wir heute noch nicht so umfassend. Sie haben jederzeit einen Partner in uns, wenn Sie das umsetzen.
Die Frau Gesundheitsminister hat die Gesundheitsreform und deren Fortführung bejaht. – Das ist grundsätzlich positiv.
Es wurde heute auch über die ländliche Entwicklung und vor allem über den Bereich erneuerbare Energien gesprochen. Das ist ein Hoffnungsgebiet, und ich bin froh, dass heute vom Herrn Bundeskanzler ein klares Bekenntnis dahin gehend zu hören war, dass jeder Euro aus Brüssel abzuholen ist, dass jeder Euro in den ländlichen Raum zurückzuführen ist. Somit ist, glaube ich, einmal Schluss mit der Debatte klassenkämpferischer Art: Wer bekommt mehr? Brauchen die Leute das? Stellen wir bitte fest: Es geht uns um Arbeit, es geht uns um die Zukunft! In Österreich arbeiten im ländlichen Raum, in der Landwirtschaft – und das ist auch ein Faktor – 520 000 Menschen, und diese nachhaltig abzusichern, ist ein intelligentes Vorhaben dieser Regierung.
Ich bin froh, dass wir nun in die neue Aufgabe eintreten, mit der Arbeit beginnen. Ich hoffe (Abg. Strache: Die Hoffnung stirbt zuletzt!), dass diese Koalition richtig steuert, gerade im Bereich der Verteilung öffentlicher Gelder. – Ein schwieriges Projekt, aber ich glaube, mit diesen Vorgaben wird es optimal gelenkt. (Beifall bei der ÖVP.)
21.37
Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete
Mandak. Wunschredezeit: 4 Minuten. –
Bitte.
21.37
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Mitglieder der Regierung! Ich habe schon in meinem Beitrag in der Debatte zur Dringlichen auf die Situation im Bereich Pflegebetreuung und Unterstützung alter Menschen hingewiesen. Die Kritik in diesem Bereich geht in die Richtung: viel versprochen, aber kein Budget dafür vorgesehen.
Kollegin Gisela Wurm
sagt zwar, der Sozialminister habe ein großes Herz; das wird ihm aber
nichts nutzen, wenn er das Geld nicht hat. Ich denke, gerade Sie Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten sollten sich dessen bewusst sein – und Sie wissen
das auch –, dass es ohne entsprechende finanzielle Ausstattung
einfach nicht geht. (Beifall bei den Grünen.)
Was mich die Pflege
betreffend in der Regierungsvereinbarung sehr stutzig macht, ist Ihre
Stellungnahme zur Überarbeitung der 15a-Vereinbarung; diese ist
nämlich sehr kryptisch. Sie haben auch sehr kryptisch auf die Frage
geantwortet, Herr Minister Buchinger, ob Sie das Erscheinungsbild des Sozialministeriums
irgendwie verändern wollen. Genauso kryptisch – jetzt glaube
ich fast, das kommt von Ihnen – steht da drin, dass Sie diese
gesetzliche Regelung verändern wollen, aber es kommt überhaupt nicht
heraus, in welche Richtung. Sie wollen eine Vereinheitlichung, und mir ist
nicht klar, ob Sie eine Nivellierung nach oben oder unten anstreben.
Das heißt: Soll es künftig so sein, dass österreichweit zur Deckung der Pflegekosten das Eigenheim herangezogen wird? Soll es künftig so sein, dass in allen Bundes-
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