Es wird weiters die Installierung eines Menschenrechtsbeirates zur Umsetzung bringen. Unser Bundeskanzler hat heute in seiner Regierungserklärung betont, es sei ihm ein besonders wichtiges Anliegen, die Menschenrechte sowohl in unserem Land, als auch international zu stärken.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als
Menschenrechtssprecherin der SPÖ freue ich mich auf diese Arbeit. Ich
freue mich, dass in der Regierungserklärung und im Regierungsübereinkommen
die Menschenrechte einen entsprechenden Stellenwert bekommen und wir die
Menschenrechte nach vorne treiben können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
23.59
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steindl. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
23.59
Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es ist heute eigentlich alles gesagt. Ich werde mich daher sehr kurz fassen.
Die Regierungen Schüssel I und II haben
beste Vorarbeiten für den Wirtschaftsstandort Österreich geleistet.
Erfreulicherweise konnten die Erfolgsfaktoren im neuen Regierungsprogramm festgeschrieben
werden. Wir können davon ausgehen, dass die Österreicherinnen
und Österreicher in den nächsten vier Jahren einer guten Zukunft entgegengehen.
Ich darf den Verhandlern meinen Respekt und meinen Dank zum Ausdruck bringen
und wünsche der neuen Regierung ein herzliches Glückauf! (Beifall bei der ÖVP.)
23.59
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
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Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich möchte das Kapitel „Menschen mit Behinderung“ im Regierungsprogramm in einigen Punkten hervorheben. Der Titel dieses Kapitels heißt: „Barrieren in Gesetzen und Köpfen abbauen!“ Wir haben sehr intensiv miteinander diskutiert und verhandelt und können auch auf konkrete Forderungen, Umsetzungen und auf einen sehr umfassenden Bereich verweisen, sodass behinderten Menschen in den kommenden vier Jahren Weiterentwicklung im Gleichstellungsrecht gesichert ist.
Sehr geehrte Frau Kollegin Haidlmayr! Sie haben die Angst formuliert, dass die große Koalition mittels Zwangsbeglückung und Fremdbestimmung mit behinderten Menschen verfährt, dass nicht nachgefragt wird, was behinderte Menschen wollen, dass die Expertise von behinderten Menschen nicht verlangt wird. – Das muss ich sehr stark in Abrede stellen.
Ich denke, die Expertise von behinderten Menschen ist sehr wichtig für das Kapitel, für den Bereich behinderte Menschen. Wir verstehen einander auch in dem Punkt, dass wir das Gleichstellungsrecht für behinderte Menschen weiterentwickeln wollen.
Ein weiterer sehr wesentlicher Punkt: Für zahlreiche Eltern und Kinder in Österreich ist die Integration in der Schule über die 8. Schulstufe hinaus wichtig. Das ist ein jahrelanges Anliegen und eine jahrelange Forderung von unserer Seite, und auch von zahlreichen Elternorganisationen beziehungsweise von Eltern mit behinderten
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